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Union fordert Obergrenze für Zuwanderer

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Weniger Migranten vom Westbalkan - Union fordert Obergrenze für Zuwanderer

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Die Corona-Krise hat in Deutschland zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Jetzt fordert die Unionsfraktion eine Begrenzung der Zuwanderung vom Westbalkan.

Zwei Männer überqueren die Grenze zwischen Nordmazedonien und Serbien. Hinter ihnen ist Schild zu sehen, auf dem in verschiedenen Sprachen "Auf Wiedersehen" steht.
Zwei Männer überqueren die Grenze zwischen Nordmazedonien und Serbien. Beide Länder sind Teil der Westbalkanregelung, welche die Einwanderung nach Deutschland erleichtert.
Quelle: EPA

Reisebeschränkungen und die Schließung von Betrieben während der Corona-Krise haben in Deutschland zu steigender Arbeitslosigkeit geführt. Die CDU/CSU-Fraktion sagt, dass aus diesem Grund die weitere Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte vom Westbalkan reduziert werden sollte, so die "Welt am Sonntag" (WamS).

Westbalkanregelung soll ergänzt werden

Arbeitsgruppen der Union fordern laut dem Zeitungsbericht, dass die Verlängerung der 2015 in Kraft getretenen Westbalkanregelung auf zwei Jahre begrenzt und mit einer Obergrenze von 15.000 neuen Einwanderern versehen werden soll.

Die Westbalkan-Regelung in einer solchen Situation einfach unverändert weiterlaufen zu lassen, ist keine Option.
Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hingegen teilte der "WamS" mit, dass eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung auch ohne Deckelung möglich sei, weil die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nur zustimme, "wenn es keine bevorrechtigten inländischen oder aus der EU stammenden Arbeitssuchenden gibt", die sogenannte Vorrangsprüfung.

Massenzuwanderung soll reduziert werden

Die Westbalkanregelung ermöglicht auch ungelernten Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien legal zuzuwandern, falls sie eine deutsche Arbeitsplatzzusage haben. Ziel der Regelung war die Massenzuwanderung über das Asylsystem zu reduzieren. Im vergangenen Jahr kamen dem Bericht zufolge 27.000 Arbeitskräfte auf diesem Wege nach Deutschland.

Laut einem weiteren Bericht der "WamS", ist von März bis Mai die Zahl der Arbeitslosen ohne deutschen Pass laut Bundesagentur für Arbeit (BA) um 24 Prozent auf 840.000 gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen mit deutscher Staatsangehörigkeit sei dagegen langsamer gestiegen: um 19 Prozent auf 1.964.000.

Asylempfänger sind stark betroffen

Der Wirtschaftsabschwung, so die Zeitung, treffe Ausländer stärker, weil ein großer Teil von ihnen in besonders stark betroffenen Branchen beschäftigt sei. So sei die Arbeitslosigkeit in Berufen aus dem Gastgewerbe, in Reinigungsberufen oder im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen besonders deutlich gestiegen. Asylempfänger sind laut “WamS” besonders schwer von dem Konjunktureinbruch betroffen.

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