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Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen

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Regierungskrise in Thüringen - Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen

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Thüringen kommt nicht zur Ruhe: Die Bundes-CDU ist laut Generalsekretär Ziemiak gegen die Wahl Ramelows zum Regierungschef. Darauf hatten sich Rot-Rot-Grün und Landes-CDU geeinigt.

Nach dem Durchbruch in Thüringen hat sich die Bundes-CDU gegen eine Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen Parteibeschlüsse, so Generalsekretär Ziemiak.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak. Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien "nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden". Ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 verbietet die Zusammenarbeit mit Linker und AfD.

Ziemiak: "Es geht um Grundüberzeugungen"

Es gehe "um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt", sagte Ziemiak. "Es geht um Grundüberzeugungen und Grundwerte und nicht um politische Spielchen." Er betonte auch, die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen. Ein Vergleich Ramelows mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbiete sich ebenso.

Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden.

Hat Ramelow noch eine Chance auf Wiederwahl?

Ist diese Einigung nun gescheitert? Nicht unbedingt. "In Erfurt gehen alle davon aus, dass Bodo Ramelow am 4. März zum Ministerpräsidenten gewählt wird", sagt Melanie Haack, Leiterin des ZDF-Studios in Thüringen.

So sieht das auch Ramelow selbst: "Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte." Ramelow stellte zugleich klar, dass es keine entsprechenden Zusagen der CDU-Fraktion gebe.

Die Bundes-CDU stellt sich bereits dagegen, doch noch steht der Kompromiss zwischen Thüringer CDU und Rot-Rot-Grün. Dieser sieht eine Wahl Bodo Ramelows vor.

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Für Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, bedeuten die Ereignisse ein Riesendilemma für die CDU. "Die Wortwahl alleine ist schon sehr deutlich. Minister Spahn sprach von einer Vertrauenskrise für die CDU, andere sprechen sogar von Gift. Ich habe mich eben in der Bundes-CDU umgehört, da fiel sogar das Wort Geiselhaft." Man sei weiter auf Konfrontationskurs, so Koll. "Es gab eine Schaltkonferenz der Generalsekretäre aller Landesverbände, die waren einhellig gegen den Thüringer Weg."

Die Bundes-CDU steht mit der Situation in Thüringen vor einem Problem. Die Freiheit der Thüringer Abgeordneten steht gegen den Parteitagsbeschluss, so ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Thüringen-CDU: Keine Garantie zu Ramelow-Wahl

Kurz vor Ziemiak hatte sich die Thüringer CDU zur Einigung mit Rot-Rot-Grün gemeldet: Sie wolle keine Garantien für Stimmen ihrer Abgeordneten bei der Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelows abgeben, hieß es in einer Mitteilung.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte zwar der am Freitag getroffenen Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zugestimmt. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit".

Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern und Angebote von anderen für eine stabile Situation in Thüringen annehmen werde.

Einigung in Thüringen am Freitagabend

Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.

Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen "Stabilitätsmechanismus". Mit dem Mechanismus soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Mit der Einigung sollte eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

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