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EU-Pläne gegen Kindesmissbrauch : Wissing will Kontrolle von Chats verhindern

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Die EU will dokumentierten Kindesmissbrauch im Netz bekämpfen. Künftig sollen Chat-Nachrichten, etwa bei Messengern wie WhatsApp, durchsucht werden. Die FDP kündigt Widerstand an.

Die Logos der drei Dienstes Facebook, Whatsapp und Instagram auf dem Bildschirm eines Smartphones
Sollen Chatnachrichten, etwa bei WhatsApp, durchsucht werden können?
Quelle: epa

Das Problem ist Digitalminister Volker Wissing bewusst. Im vergangenen Jahr sind laut EU-Kommission weltweit 85 Millionen Fälle von Kindesmissbrauch im Internet gemeldet worden. Auch in Deutschland ist die Zahl von dokumentiertem Kindesmissbrauch um mehr als 100 Prozent gestiegen. "Der Schutz von Kindern vor Missbrauch hat für mich höchste Priorität", sagt Wissing.

Aber nicht so, wie von der EU vorgeschlagen. Im Kampf gegen Missbrauch im Netz hatte EU-Kommissarin Ylva Johansson vergangene Woche ein neues Gesetz angekündigt. Der Plan: Onlineplattformen wie Instagram oder WhatsApp sollen Chats ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf Missbrauchsdarstellungen scannen, melden und entfernen. "Chatkontrolle" soll das Ganze heißen.

Seit 2021 arbeiten Opferorganisationen und eine staatliche Untersuchungskommission an der gesellschaftlichen Aufarbeitung von Kindesmissbrauch. Jedes zehnte Kind soll Opfer sein.

Beitragslänge:
2 min
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FDP fordert "Recht auf Verschlüsselung"

Wissing zeigt sich beunruhigt, sieht in den Plänen einen Angriff auf digitale Bürgerrechte. Sollte die EU tatsächlich die Chatnachrichten ihrer Bürger scannen, könnten auch unbescholtene Nutzer unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden, sagt Wissing am Dienstag in Berlin. Er fordert:

Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation.
Volker Wissing, FDP

FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sieht in den Plänen der EU-Kommission einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampel. Hier kündigen SPD, Grüne und FDP nämlich ein Recht auf Verschlüsselung an, also eine Art Briefgeheimnis für WhatsApp-Nachrichten. Höferlin sagt: "Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre im Internet muss gewahrt werden."

Warum ein Konflikt in der Ampel droht

Damit legt sich die FDP nicht nur mit der EU, sondern auch dem eigenen Koalitionspartner an. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich in einem Tweet ausdrücklich hinter die Pläne der ebenfalls sozialdemokratischen EU-Kommissarin Ylva Johansson gestellt:

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Hier bahnt sich möglicherweise der nächste Streit in der Ampel-Koalition an. Faeser fordert nämlich, dass Anbieter wie WhatsApp oder Instagram "unter bestimmten, hohen Voraussetzungen zum Einsatz technischer Verfahren im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verpflichtet werden können", sagt sie ZDFheute - und ergänzt: "Das Recht auf Verschlüsselung muss unangetastet bleiben."

Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Lena Düpont, lobt den Gesetzentwurf der EU. Sie spricht von einem "überfälligen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch". Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft kritisieren den Vorschlag allerdings, ebenso wie die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und der deutsche Kinderschutzbund. Er warnt - ähnlich wie die FDP - vor einer "massenhaften Überwachung privater Chatnachrichten".

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