Mitglieder einer Chatgruppe sollen Anschläge und andere Gewalttaten geplant haben - darunter die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach. Beschuldigte sitzen in U-Haft.
Ermittler lassen eine Gruppierung auffliegen, die Anschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll.
Die Mitglieder der bundesweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, erklärten die Ermittler am Donnerstag in Mainz.
Seit Oktober 2021 führe das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, teilten LKA Rheinland-Pfalz und Generalstaatanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit.
Ermittler: Personen sind Reichsbürgerbewegung zuzuordnen
Einige der verdächtigen Personen sind bereits polizeilich bekannt. Bundesweit durchgeführte Maßnahmen führten demnach gestern zur Sicherstellung von...
- 22 Schusswaffen - darunter ein Sturmgewehr,
- Munition im mittleren dreistelligen Bereich,
- Bargeld in Höhe von 8.900 Euro,
- zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen,
- Devisen im Wert von über 10.000 Euro
sowie zur
- Festnahme von vier Beschuldigten.
Die vier vorläufig festgenommenen Beschuldigten sitzen nun in Untersuchungshaft. Hauptverdächtig seien ein 55-Jähriger aus Rheinland-Pfalz sowie ein 54 Jahre alter Mann aus aus Brandenburg.
Den Festgenommenen werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Insgesamt wird gegen zwölf Personen im Alter zwischen 41 und 55 Jahre ermittelt. 70 Mitglieder werden den Ermittlern zufolge der Telegram-Chatgruppe zugeordnet.
Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. ZDF-Reporter Christopher Heinze zu den Ermittlungen.
Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, werde eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Lauterbach-Entführung geplant
Die Pläne der Gruppe beinhalteten laut den Ermittlern konkret drei Aktionen:
- Durch die Zerstörung von Umspannwerken oder Stromtrassen sollte ein mehrtätiger Stromausfall herbeigeführt werden.
- So sollten demnach bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschworen werden.
- Diese hätten dann in einem Umsturz münden sollen.
- Corona-Proteste: Immer öfter, immer radikaler
Missachtete Regeln und Gewalt gegen die Polizei: Experten sehen wachsende Aggression bei den Corona-Protesten in Deutschland. Eine Impfpflicht könnte die Stimmung weiter anfachen.
Die zweite Aktion sah die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor. Nach dem erhofften Umsturz sollte dann die dritte Aktion folgen. Neues Führungspersonal sollte eingesetzt werden, um die Regierungsgeschäfte der Bundesregierung zu übernehmen.
Gesundheitsminister reagiert: "Werde weitermachen wie bisher"
Lauterbach zeigte sich nach eigenen Worten "bestürzt" angesichts der Berichte über einen möglichen Entführungsplan gegen ihn. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt "für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar", sagte er. Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen.
Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert hätten, sondern dass es mittlerweile auch darum gehe, den Staat und die Demokratie zu destabilisieren, sagte Lauterbach.
Der Minister sprach von einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft, die aber "hochgefährlich" sei. "Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weitermachen wie bisher." Über die Corona-Politik könne man unterschiedlicher Meinung sein. "In der Sache kann man streiten, Gewalt geht nie." Auf Twitter schrieb der Minister am Abend:
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1514562610556981251
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