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Verfassungsgebende Versammlung - Ein neues Betriebssystem für Chile

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Mehrere Monate lang hatten die Menschen in Chile für eine neue Verfassung demonstriert. Am Wochenende werden 155 Bewerber gewählt, die diese ausarbeiten.

Chilenen, die sich freuen, nachdem verkündet wurde, dass die Mehrheit der Chilenen für eine neue Verfassung gestimmt haben
Für eine neue Verfassung und gegen Präsident Pinera: Protestierende in Chile. (Archivbild)
Quelle: Reuters

Die Bilder gingen um die Welt: Ausschreitungen in Santiago de Chile, Attacken der Polizei auf Demonstranten und Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Proteste in Chile bestimmten fast ein Jahr lang die Bilder aus der Andennation. Im Zentrum der Kritik: Chiles konservativer Präsident Sebastian Pinera, der für die teilweise brutalen Polizeimethoden verantwortlich gemacht wurde.

Methoden der Polizei in Chile teilweise brutal

In Erinnerung blieben Bilder von jungen Chilenen und Chileninnen, denen durch Geschosse gezielt Augenverletzungen beigebracht wurden. Aber auch auf Seiten der Demonstranten gab es kleinere gewaltbereite Gruppen, die auf physische Gewalt setzten, Medien und Sicherheitskräfte attackierten.

In Chile wurde ein Straßenkünstler, der sich einer Kontrolle widersetzte, von einem Polizisten erschossen. Im gesamten Land folgten gewaltsame Proteste gegen die Polizei.

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Eine Kernforderung konnten die in ihrer überwältigenden Zahl friedlichen Demonstranten umsetzen: Es soll eine neue Verfassung her. Die alte stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur um General Augusto Pinochet (1973-1990). Kritiker monierten, sie diene unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung als Grundlage zur Verfolgung politischer Gegner und der indigenen Ureinwohner.

1.400 Bewerber für Versammlung

Am Wochenende werden nun - nach einem Aufschub wegen der Corona-Pandemie - jene Vertreterinnen und Vertreter gewählt, die die verfassungsgebende Versammlung bilden. Sie sollen in den kommenden neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Laut chilenischen Medien bewerben sich fast 1.400 Kandidatinnen und Kandidaten in den 16 Regionen der Andennation um die 155 Plätze in der Versammlung.

Etwa 14 Millionen Wahlberechtigte sind also am Samstag und Sonntag aufgerufen, erstmals in der 200-jährigen Geschichte des südamerikanischen Landes eine demokratisch legitimierte Versammlung zu wählen.

Gewählt werden am Wochenende auch die kommunalen und regionalen Vertreter in den 346 Gemeinden und 16 Regionen. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Wahlen auf zwei Tage ausgedehnt, um den Andrang zu entzerren.

Frühzeitige Bestellungen von Impfstoffen und ein schnell getakteter Impfplan gehören zum Erfolgsrezept von Chiles Impfstrategie. Trotzdem wird das Land stark von der zweiten Welle getroffen und steckt wieder im Lockdown.

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Verfassung löst allein keine sozialen Probleme

"Eine Verfassungsmodifikation muss sein, sie ist absolut notwendig", sagt Jörg Dehnert, Projektleiter Andenländer von der Friedrich-Naumann-Stiftung im Gespräch mit ZDFheute. Sie könne allerdings nur einer von vielen Schritten sein.

Grundproblem ist, dass mit einer neuen oder geänderten Verfassung nicht die bestehenden sozialen Probleme gelöst werden.
Jörg Dehnert, Experte für Andenländer bei der Friedrich-Naumann-Stiftung

Zudem sei unklar, was passiere, sollte eine neue Verfassung mangels notwendiger Mehrheit nicht verabschiedet werden können.

In Santiago hatte es Demonstrationen für eine Reform im Sozialwesen gegeben.

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Chile habe die Chance, etwas zu erreichen, was ein Beispiel für andere Länder werden könne, sagt die Politikwissenschaftlerin Flavia Torrealba Díaz, die in der Region Atacama selbst als Kandidatin antritt, im Gespräch mit ZDFheute. Sie stellt konkrete Forderungen: Für einen Erfolg der Verfassung sei es notwendig, das Recht aller in Chile lebenden Völker anzuerkennen und zu garantieren.

Anerkennung eines plurinationalen Staats als Ziel

"Eine der ersten Fragen, die wir klären müssen, ist, dass wir kein Land sind, in dem nur die Mapuche und die chilenischen Mestizen zusammenleben." Auch die Völker der Almará, die Rapanui, die Quechua, die Atacameño, die Alguita, die Coya, die Kawascár, die Yangan und die Chango lebten in Chile. "Daher ist es notwendig, das Recht für die Vielzahl der in unserem Staatsgebiet zusammenlebenden Völker zu gewährleisten - und wir glauben, dass es der richtige Weg ist, einen plurinationalen Staat anzuerkennen", so Torrealba Díaz.

Eine weitere Kernforderung zahlreicher Kandidatinnen und Kandidaten ist die Festschreibung des Umwelt- und Naturschutzes in der Verfassung sowie die Anerkennung sozialer Grundrechte. Das alles soll zu einer Art neuem Betriebssystem für die chilenische Gesellschaft führen und sie miteinander versöhnen.

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