Hat Peking verdeckte Büros in Hessen?

    Sicherheitsbehörden ermitteln:Hat Peking verdeckte Büros in Hessen?

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    Hat Peking heimliche Polizeibüros auch in Hessen eingerichtet? Die Behörden sind in Alarmbereitschaft, nachdem das in den Niederlanden bekannt wurde. Hinweise werden nun geprüft.

    Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main
    Die hessischen Behörden prüfen, ob es auch in Frankfurt ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung gibt.
    Quelle: dpa

    Die hessischen Behörden prüfen, ob es auch in Frankfurt ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung gibt. "Die hessischen Behörden schauen, ob so ein Servicebüro oder eine chinesische Polizeistation in Frankfurt überhaupt existiert", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag in Wiesbaden. An dieser Prüfung seien das Landeskriminalamt und auch das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt.

    Sicherheitsbehörden aufgeschreckt

    Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) darüber berichtet. Ob es konkrete Hinweise auf ein "Servicebüro" gebe, das auch als Polizeistation diene, konnte der Sprecher nicht sagen: "Das wird geprüft, und das wird auch eingehend geprüft. Da sind die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden dran."
    Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem "Handelsblatt": "Die Bundesregierung toleriert nicht die Ausübung fremder Staatsgewalt und entsprechend verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland." Man habe das Thema im Blick und stimme sich innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen ab.

    Pekings illegale Büros in Amsterdam und Rotterdam

    Niederländische Medien hatten am Mittwoch berichtet, China habe illegale Polizeibüros in Amsterdam und Rotterdam eingerichtet. Solche Polizeibüros gebe es auch in mehreren anderen Ländern. In diesen Büros könnten Chinesen ihre Führerscheine verlängern, doch sollten die Büros auch die chinesische Polizeiarbeit im Ausland ermöglichen und Informationen sammeln. "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, logischerweise", sagte der Sprecher des hessischen Innenministeriums.
    Die Nichtregierungsorganisation "Safeguard Defenders", die sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in China befasst, veröffentlichte eine Karte von zahlreichen chinesischen Polizeistationen im Ausland, darunter auch einer in Frankfurt.
    Quelle: dpa
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