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China-Politik Deutschlands - Law fordert "Aktionen" und "Sanktionen"

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Der Aktivist der Demokratiebewegung Hongkongs, Nathan Law, erklärt im ZDF-Interview, die westlichen Nationen seien in ihrer China-Politik einem Irrglauben erlegen.

Nathan Law, geflüchteter Demokratie-Aktivist aus Hongkong, erklärt: Westliche Länder hätten in der Vergangenheit auf die "Politik des Wandels durch Handel" gesetzt. Das müsse sich ändern, denn Chinas Politik werde selbstbewusster - mit mehr Unterdrückung.

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Nachdem der chinesische Außenminister, Wang Yi, Deutschland besucht hat, häufen sich die Stimmen nach einem härteren Kurs gegen die Volksrepublik.

Kritik am kulturellen Genozid an den Uiguren, an den willkürlichen Verhaftungswellen in Hongkong, an den Drohungen gegen Taiwan sind für Wang Yi nichts weiter als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, ordnet ZDF-Korrespondent Thomas Reichart den Auftritt Yis in Berlin ein. Und auch der aus Hongkong geflohene Aktivist der Demokratiebewegung, Nathan Law, fordert im Interview mit dem ZDF heute journal vehement ein Umdenken Europas im Umgang mit China.

Law: Westliche Nationen kurzsichtig im Umgang mit China

Deutschland habe wie andere westlichen Demokratien in den letzten Jahrzehnten kurzsichtig an China gedacht, so Law. Man sei dem Irrglaube erlegen, dass durch Wirtschaftswachstum auch mehr Demokratie und Freiheit in der Volksrepublik einsetze.

Dies habe sich komplett gegensätzlich entwickelt. Die auf Dialog setzende Politik müsse sich demnach ändern.

Chinas Außenminister Wang Yi ist auf Europa-Reise, verbittet sich dabei Einmischungen in "innerchinesische Angelegenheiten". Bei seinem Treffen mit Außenminister Maas, der Menschenrechtsfragen anspricht, vertritt Wang Yi eine harte Linie mit Drohungen.

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Law will Demokratie strikter verteidigt sehen

"Sanktionen sind eine der vielen Optionen, die wir nutzen können", fordert der Aktivist. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden und die wertebasierte Demokratie mit Striktheit verteidigt werden.

Viele Länder hättenbeispielsweise der Protestbewegung in Hongkong viel Aufmergsamkeit geschenkt, jedoch brauche es jetzt mehr als Aufmerksamkeit. "Jetzt braucht es Aktionen", so Law.

Indem wir die Rechte Hongkongs bewahren, schützen wir die Demokratie als Ganzes.
Nathan Law, Aktivist der Demokratiebewegung Hongkongs
Chinesischer Außenminister Wang Yi und Deutscher Außenminister Heiko Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Besuch aus Peking -
Abschied von der China-Naivität
 

Außenminister Wang Yi hat auf seiner Europareise ein China präsentiert, das droht und einschüchtert. Er könnte den Kurswechsel beschleunigen: den Abschied von der China-Naivität.

von Thomas Reichart
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