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Das Problem ist nicht allein China

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Kommentar zum EU-China-Gipfel - Das Problem ist nicht allein China

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Peking verlangt von anderen, was es selbst nicht zu geben bereit ist. Europas Antwort darauf sollte deutlich sein. Aber ausgerechnet Deutschland schwächt eine gemeinsame Position.

Kommentar: Thomas Reichart zum EU-China-Gipfel
Kommentiert den EU-China-Gipfel: Thomas Reichart
Quelle: dpa

Fangen wir mit dem Positiven an: China und die EU haben heute ein Abkommen abgeschlossen über Herkunftsbezeichnungen. Das ist ein Erfolg für Weinbauern in Baden oder Rheinhessen. Und es zeigt zugleich, wie weit entfernt beide Seiten bei den wirklich großen Themen sind. Denn vom Abschluss eines Investitionsabkommens, das Bundeskanzlerin Merkel als Krönung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unbedingt in diesem Herbst abschließen wollte, sind China und die EU auch nach über sechs Jahren Verhandlungen noch weit entfernt.

Das liegt zuallererst an diesem neuen China, das unter Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Außen- und Wirtschaftspolitik betreibt, die ganz auf die eigene Größe und Macht setzt. Peking fordert Marktzugang in Europa und verweigert oder erschwert diesen in China. Es fordert eine Gleichbehandlung chinesischer Firmen in der EU und schützt insbesondere seine Staatskonzerne, wo es nur geht. All das erinnert an die alte lateinische Weisheit: "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt." Ähnlich dem römischen Imperium sieht sich China heute in der Position, Verhandlungen mit solch doppelten Standards zu belasten, verpackt in einer Sprache, die von einem angeblichen "Win-win" aller Beteiligten säuselt.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU)

Merkel nach Beratung mit Xi -
"Ein guter, ehrlicher, offener Austausch"
 

Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenvertreter der EU haben mit Chinas Präsident Xi Jinping beraten. Nicht in allen Punkten sei man sich einig - aber es gebe Dialogbereitschaft.

EU hat lange gebraucht, China auch als strategischen Rivalen zu bezeichnen

Aber das Problem ist nicht allein China. Es braucht auch ein Gegenüber, das diese Chuzpe zulässt. Die EU hat lange gebraucht, ehe es sich 2019 dazu durchrang, China nicht nur als Partner, sondern auch als strategischen Rivalen zu bezeichnen. In Brüssel hatte das durchaus Folgen für den Blick auf China. In Berlin, bei Bundeskanzlerin Merkel dagegen eher nicht. Merkels Leisetreterei gegenüber Peking zum Beispiel in Sachen Hongkong, hatte unmittelbar mit ihrer Hoffnung zu tun, irgendwie doch noch zu einer Einigung beim EU/China-Investitionsabkommen zu kommen. Das magere Ergebnis des heutigen Treffens zeigt, dass die Kanzlerin mit diesem Vorgehen gescheitert ist und insgesamt die Position der EU geschwächt hat.

Immer wieder heißt es: Deutschland und Europa könnten sich eine selbstbewusstere Politik nicht leisten, weil wir wirtschaftlich zu abhängig von China seien. Und es stimmt: Für kein Land in der EU ist der China-Handel wie für Deutschland. Aber: Der Anteil der China-Exporte am gesamten Warenhandel Deutschlands liegt bei gerade mal sieben Prozent. Für die Chemie- und insbesondere die Automobilbranche mag China der wichtigste Absatzmarkt sein, an dem hierzulande Arbeitsplätze hängen. Für viele andere Branchen ist es das nicht.

Der doppelte Standard der EU

Mehr noch: China braucht Europa mindestens so sehr wie Volkswagen den chinesischen Automarkt. Es braucht europäische Hightech, deutschen Ingenieurskunst, die (noch) führend ist in vielen Bereichen. 

Eigentlich wäre das ein guter Hebel nicht nur für Verhandlungen über das Investitionsabkommen. Es ist eben auch ein doppelter Standard, wenn die EU bei Belarus Sanktionen gegen Offizielle plant oder Verhandlungen mit Brasiliens Bolsonaro über ein Handelsabkommen aussetzt, weil dort Regenwälder abgeholzt werden, aber angesichts von Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet nur verschämt den Zeigefinger hebt.

Die EU, sagte Merkel heute, wolle auf der Welt ihre Interessen und Werte durchsetzen. China wäre dafür ein guter Anfang.

Thomas Reichart ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio und leitete zuvor fünf Jahre lang das ZDF-Studio Peking.

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