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Beschluss des Volkskongresses - China: Ja zu strengerem Wahlrecht in Hongkong

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Der chinesische Volkskongress hat einer schärferen Kontrolle über Hongkong zugestimmt. Ein chinesisches Komitee darf künftig mehr Mitglieder des Parlaments Hongkongs ernennen.

Archiv: Skyline von Hongkong
China beschließt weiteren Eingriff in Hongkonger Wahlrecht.
Quelle: Reuters

Der Nationale Volkskongress in China hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong beschlossen.

Komitee soll Mitglieder des Parlaments ernennen

Das neue Wahlrecht solle Chinas "Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen sichern", zitierte der staatliche chinesische Nachrichtendienst Xinhua aus dem am Donnerstag gefassten Beschluss des Volkskongresses.

Kritiker werfen China vor, durch die Reform die Opposition und Vertreter der Demokratiebewegung von der Kandidatur für politische Ämter ausschließen zu wollen. Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine massive Verletzung der Autonomierechte Hongkongs.

  • Eine wesentliche Neuerung ist die Bildung eines Komitees zur Überprüfung der "Qualifikation" der Kandidaten für das Wahlkomitee, den Posten des Regierungschefs von Hongkong sowie des Parlaments, dem sogenannten Legislativrat.
  • Das Wahlkomitee wird um 300 auf 1.500 Mitglieder erhöht. Ihm obliegt die Wahl des Regierungschefs. Die zusätzlichen 300 Mitglieder würden von der chinesischen Zentralregierung bestimmt, berichteten Medien aus Hongkong.
  • Das Parlament solle zudem von 70 auf 90 Plätze vergrößert werden.

Die chinesische Staatsführung festigt damit ihren Griff um die einstige britische Kronkolonie. Seit 2019 ist sie bereits mit harter Hand gegen Demonstrierende vorgegangen, die mehr Demokratie fordern. Ihr ist deshalb vorgeworfen worden, die Autonomie abzutragen, die China zugesagt hatte, als es Hongkong 1997 zurückerhielt. Die kommunistische Führung hat dies bestritten.

Lam kündigt erneute Verschiebung der Wahlen an

Hongkongs katholische Regierungschefin Carrie Lam hatte am Montag nach ihrer Rückkehr aus Peking die Wahlrechtsreform begrüßt, durch die "Risiken wie die Situation in 2019" vermieden werden sollten.

Zugleich deutete Lam eine erneute Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat an. Die ursprünglich für September 2020 geplante Wahl war mit Blick auf die Corona-Pandemie abgesagt worden; Beobachter werteten dies als Vorwand. 2019 war Hongkong Schauplatz von Massendemonstrationen gegen China und für Demokratie.

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