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Wahlrecht in Hongkong - EU und USA kritisieren China scharf

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Die EU droht China angesichts der Wahlrechtsänderung für Hongkong "weitere Schritte" an. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will mehr Bundeswehr-Engagement im Indopazifik.

Xi Jinping, Präsident von China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, applaudiert bei der Schlusssitzung des Nationalen Volkskongresses (NPC) in der Großen Halle des Volkes. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt.
Chinas Präsident Xi Jinping begrüßt die Wahlrechtsreform.
Quelle: Sam Mcneil/AP/dpa

Die geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong stößt international auf immer mehr Kritik. Die Europäische Union droht, "weitere Schritte" zu unternehmen." Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach von einem "direkten Angriff auf Hongkongs Wirtschaft, Freiheiten und demokratische Prozesse".

"Die Europäische Union appelliert an die chinesischen und die Hongkonger Behörden, das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Hongkong wiederherzustellen", forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die "Verfolgung jener, die demokratische Werte verteidigen", müsse beendet werden, fügte er hinzu.

Vetorechte für Peking und Kontrolle über Kandidaten in der Sonderverwaltungszone. China ändert das Wahlrecht und stellt die Weichen für größere wirtschaftliche Unabhängigkeit.

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USA kritisieren das neue Gesetz scharf

Die EU-Außenminister hatten sich mit Blick auf die Lage in Hongkong Ende Februar grundsätzlich auf eine härtere Haltung gegenüber China verständigt und Sanktionen nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit hatte die EU etwa Exportbeschränkungen für Überwachungstechnologie und unterstützende Maßnahmen für die Hongkonger Zivilbevölkerung beschlossen.

Auch die USA hatten die geplante Wahlrechtsänderung scharf kritisiert. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die ihrer Meinung nach die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte:

Mit der geplanten Reform soll in Hongkong die demokratische Repräsentation vermindert und die politische Debatte erstickt werden.
US-Außenministerium

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte über Kandidaten erhalten, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.

Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, sagte Zhang Xiaoming, ein hochrangiger Beamter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten vor Journalisten in Peking.

China erhöht Druck auf Regierungsgegner

Die Einzelheiten des neuen Wahlrechts müssen noch ausgearbeitet und durch das chinesische Parlament beschlossen werden. Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong deutlich erhöht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr im indopazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. Sie reagiert damit auf die Absicht Pekings, die Verteidigungsausgaben erneut um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu steigern.

Kramp-Karrenbauer: Martialische Töne

Die Politikerin betont in einem Vorabbericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, dass mit globaler Vernetzung eine globale Verantwortung käme:

Der Indo-Pazifik ist heute die strategisch wichtigste Region. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt. Deutschland ist direkt betroffen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin

Zuvor twitterte Kramp-Karrenbauer: "Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur 'Kampfbereitschaft'. Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen."

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