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Kommentar

Wahlrecht in Hongkong verschärft - Ein schwarzer Tag für die Freiheit

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Peking winkt die Wahlrechtsreform durch, sie ist der endgültige Sargnagel für Hongkongs Sonderstellung in China. Es ist ein schwarzer Tag für die Freiheit - nicht nur für Hongkong.

Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Peking erhält so die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong.

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Präsident Xi duldet keinen Widerstand. Er lässt Schauprozesse gegen die Mitglieder der Demokratiebewegung durchführen. Er schaltet die Medien in Hongkong gleich. In der Stadt herrscht Angst.

Nur einer hat hier das Sagen: Präsident Xi

Wer nur einen Hauch von Kritik an China äußert, lebt gefährlich. Da ist die von Peking verabschiedete sogenannte Wahlrechtsreform nur konsequent.

Sie ist der endgültige Sargnagel für Hongkongs Sonderstellung im Reich der Mitte und die Absage an ein Versprechen, das China der Welt gegeben hatte. Zwei Länder, ein System. Dies gilt nicht mehr: Hongkong ist eine ganz normale chinesische Stadt geworden: ohne Freiheit, ohne Wahlen, ohne unabhängige Abgeordnete. Nur einer hat hier das Sagen: Präsident Xi.

Während viele Staaten weiter mit der Corona-Pandemie kämpfen, versucht China seine geopolitischen Interessen umzusetzen. Das Land hole sich zurück, was ihm zustehe.

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Der Westen ist von der Corona-Pandemie abgelenkt. Aber er sollte genau hinschauen. Was sich hier offenbart, ist das neue Selbstbewusstsein des chinesischen Präsidenten. Er fühlt sich stark genug, um sich an internationale Zusagen nicht halten zu müssen.

Stimme der Demokratie-Bewegung ist erloschen

Hongkongs Bürger, die vor gut anderthalb Jahren millionenfach auf die Straßen gingen, sahen sich immer als die letzte Bastion der Freiheit. Sie kämpften stellvertretend für alle, die an die Demokratie glauben. Doch ihre Stimme ist erloschen.

Ab sofort sucht Peking aus, wer für sie spricht: Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit - nicht nur in Hongkong, sondern in der ganzen Welt.

Ulf Röller ist Leiter des ZDF-Studios in Peking.

China billigt Wahlrechtsreform - Hongkong soll von "Patrioten regiert" werden 

Kontrolle über Kandidaten, weniger Einfluss der Opposition: Trotz massiver Kritik hat Chinas Führung eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen.

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