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China muss Konsulat in Houston schließen

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Zum Schutz "geistigen Eigentums" - China muss Konsulat in Houston schließen

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Die USA ordnen die Schließung von chinesischem Konsulat in Houston an. China nennt das eine "beispiellose Eskalation". Augenzeugen berichten von brennenden Dokumenten.

Das chinesische Konsulat in Houston am 22.07.2020
Weil Anwohner des Konsulats Feuer meldeten, wurde die Feuerwehr alarmiert.
Quelle: AP

Nach der angeordneten Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston haben Chinas Diplomaten nach amerikanischen Medienberichten auf dem Gelände Dokumente verbrannt. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wollte die Berichte am Mittwoch auf Fragen von Journalisten in Peking nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite "normal".

Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anwohnern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hieß es.

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Chinesische Diplomaten sollen Houston innerhalb von 72 Stunden verlassen

Der chinesische Außenamtssprecher hatte zuvor berichtet, dass die USA die Regierung in Peking aufgefordert habe, das Konsulat zu schließen. Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.

Die Schließung sei erfolgt, "um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen", teilte in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen".

Wang Wenbin nannte das Vorgehen eine "politische Provokation". "Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben."

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"Beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China"

Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte der Sprecher. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".

Diese Entwicklung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

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