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Uiguren und Tibeter - Autonomie war gestern

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Human Rights Watch kritisiert China wegen seines Umgangs mit Minderheiten. In Tibet wie in Xinjiang greift die Regierung brutal durch. Diese Politik ist auf Jahrzehnte ausgelegt.

Archiv:  Polizeipatrouille in der Region Xinjiang, China.
Polizisten vor einer Moschee in Kaschgar im Osten Chinas. Jeder Aspekt des Alltags in der Provinz Xinjiang wird überwacht. (Archivbild)
Quelle: AP

Das Urteil, das die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht über China fällt, ist desaströs: Einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat habe die kommunistische Partei Chinas geschaffen. Vor allem in der östlichen Region Xinjiang gebe es ein "alptraumhaftes System" zur Kontrolle der Bevölkerung - das "übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat", so die Menschenrechtler. Rund eine Million Menschen, vor allem Uiguren - die größte muslimische Minderheit Chinas -, würden dort von der Zentralregierung in Umerziehungslagern festgehalten.

Im November 2019 veröffentlichte die "New York Times" Tausende interne Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas. Funktionäre schildern darin den Umfang der Maßnahmen. Eltern sollten gezielt von ihren Kindern getrennt werden, die dann in Erziehungsheime eingewiesen werden. Das Tragen langer Bärte und selbst öffentliches Beten seien Anzeichen für radikale und regierungsfeindliche Ansichten. "Wir müssen ihnen gegenüber harsch sein (…) und dürfen absolut keine Gnade zeigen", kündigte Chinas Präsident Xi Jinping in einer geheimen Rede im Jahr 2014 an, die der Times zugespielt wurde.

Karte: China, Provinz Xinjiang, Autonomes Gebiet Tibet
Karte Chinas mit den beiden autonomen Regionen Tibet und Xinjiang eingezeichnet.
Quelle: ZDF

Chinas erbarmungslose Reaktion auf einen Terroranschlag

Die Maßnahmen treffen überzeugte Regierungsgegner wie einfache Bürger. Etwa 13 Millionen Uiguren gibt es in China, weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Schätzungen gehen so weit, dass bis zu jeder zehnte Uigure inhaftiert wurde - diese Zahlen sind aber unmöglich zu verifizieren. "Dieses System kommt einem kulturellen Genozid gleich", sagte China-Experte Adrian Zenz dem "Spiegel".

Terrorismus, ethnischer Separatismus und religiöser Extremismus müssen genau überwacht und entschieden niedergeschlagen werden.
Chinas Präsident Xi Jinping am 27.09.2019

Die chinesische Regierung streitet das ab und spricht von freiwilligen Maßnahmen. Man würde lediglich gegen Terrorismus und Spaltertum in der Provinz Xinjiang vorgehen. Im April 2014 verübte eine Gruppe Uiguren einen Anschlag auf den Bahnhof der südchinesischen Stadt Kunming und tötete 31 Personen. Für die chinesische Führung war das ein entscheidender Wendepunkt in ihrem Umgang mit der Minderheit. "Zahlreiche Fälle von Infiltration und Subversion, gewalttätigen Terrorismus, ethnischer Separatismus und religiöser Extremismus müssen genau überwacht und entschieden niedergeschlagen werden", betont Präsident Xi in einer Rede am 27. September 2019 vor hunderten Vertretern ethnischer Minderheiten in Peking.

Was die "Zweite Generation der Nationalitätenpolitik" bedeutet

55 ethnische Minderheiten erkennt der chinesische Staat offiziell im eigenen Land an. Han-Chinesen stellen mit rund 92 Prozent die Mehrheit. Von politischer Bedeutung sind vor allem die Minderheiten der Uiguren und Tibeter, da sie neben einer eigenen Sprache, Kultur und Religion auch aktive Autonomiebewegungen haben. Sowohl Tibet als auch Xinjiang haben darum den Status einer autonomen Region. Das sind Provinzen mit besonderen Rechten und mehr Unabhängigkeit von Peking. Insgesamt gibt es in China fünf autonome Regionen.

Archiv:  Industrieanlage zur Dokumentenvernichtung in der Regeion Xinjiang, China.
Internierungslager in der Stadt Artux in Xinjiang. In solchen Einrichtungen sollen rund eine Million Uiguren inhaftiert sein. (Archivbild)
Quelle: AP

Doch Chinas Umgang mit seinen zahlreichen ethnischen Minderheiten wie auch den autonomen Regionen insgesamt ist stark im Wandel. Der offizielle Titel dieser neuen Herangehensweise lautet im Parteijargon "Zweite Generation der Nationalitätenpolitik". Sie vereint eine konfrontative Kulturpolitik mit dem gleichzeitigen Forcieren wirtschaftlicher Entwicklung. Präsident Xi umriss sie in seiner Rede vom September 2019: "Es hat sich gezeigt, dass nur die Kommunistische Partei Chinas dazu in der Lage ist, die Einheit der chinesischen Nation herbeizuführen. Nur der Sozialismus chinesischer Prägung kann alle ethnischen Gruppen vereinen und ihnen zu Wohlstand verhelfen."

Die Minderheiten sollen also deutlich enger an den Zentralstaat und die Partei gebunden werden. "Das harte Durchgreifen in Xinjiang ist darum auch nicht spontan. Peking stellt grundsätzlich die Frage nach der Zukunft des Vielvölkerstaats China", sagt die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik von der Universität Wien. "In den Randgebieten befürchtet man Unruhen."

Die Uiguren sind eine Minderheit, die im Norden Chinas lebt und von den Behörden angeblich überwacht, verfolgt, eingesperrt wird. Deutschland unternehme dagegen nichts, klagen Menschenrechtler. Eventuell weil auch deutsche Konzerne dort produzieren?

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China will nicht auseinanderfallen wie die Sowjetunion

Ein Argument, das die Staatsführung in diesem Zusammenhang immer wieder anführe, sei der Zerfall der Sowjetunion 1991. "Dieser ist aus chinesischer Sicht so schnell verlaufen, weil Moskau seinen Minderheiten autonome Teilrepubliken zugestanden hat und keine Homogenisierung der kulturellen Identitäten durchgesetzt hat", erklärt Weigelin-Schwiedrzik. Diese Gefahr will China gar nicht erst aufkommen lassen.

Im Rahmen der "Ersten Generation der Nationalitätenpolitik" gewährte auch China seinen Minderheiten bislang gewisse Autonomierechte. Diese Politik war aber aus einer Position der Schwäche heraus entstanden: die Kolonialisierung durch den Westen im 19. Jahrhundert, der Krieg gegen Japan und die Querelen der Kulturrevolution von 1966 bis 1976. All das schwächte den Zentralstaat so sehr, dass er die kulturelle Eigenständigkeit der Ethnien nicht antasten konnte.

Das hat sich inzwischen geändert. Hunderte Millionen Chinesen sind seit den 1970er Jahren der absoluten Armut entkommen. Die Mittelschicht wächst, der Technologiesektor boomt. Weitere Freiheitsrechte für die Bevölkerung gibt es nicht. Die Macht der Partei nimmt im Ausland wie im Inland zu - und vor allem Minderheiten wie Uiguren und Tibeter bekommen das zu spüren.

Auch die Kinder müssen lernen, die Partei zu lieben

Die neue Minderheitenpolitik Chinas ist auf Jahrzehnte ausgelegt - über Generationen hinweg. Kinder und Erziehung spielen darin eine zentrale Rolle. "Wir müssen der patriotischen Unterweisung junger Menschen mehr Aufmerksamkeit schenken und die Idee der Chinaliebe im Herz jedes Kindes verankern", so Xi Jinping in seiner Rede vom September 2019.

In Xinjiang und Tibet lässt sich diese neue Politik auch an einer konkreten Personalie festmachen: Im August 2016 wurde Chen Quanguo Parteisekretär für die Region Xinjiang. Damit ist er faktisch der höchste Offizielle in der abgelegenen Region mit mehr als 23 Millionen Einwohnern.

Chen gilt als Hardliner. Zuvor war er fünf Jahre lang Parteisekretär in Tibet - und baute dort den Überwachungsstaat massiv aus. Zuletzt hatten 2008 wochenlange Proteste mit bis zu 200 Toten Tibet erschüttert. In den Augen der Parteiführung war es Funktionär Chen, dem es gelungen ist, für Ruhe in der Provinz zu sorgen. "Er wurde nach Xinjiang versetzt, weil die Parteiführung der Ansicht war, dass er in Tibet Erfolg hatte und man das jetzt auch in Xinjiang erreichen kann", erklärt die Forscherin Weigelin-Schwiedrzik.

Dolkun Isa ist der Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, der für die Freiheit seines Volkes kämpft. Seit Jahren wird die muslimische Minderheit in China unterdrückt.

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"Druck von außen hat leicht einen gegenteiligen Effekt."

Das Vorgehen des Staates ist in Tibet und Xinjiang nicht identisch. Das liegt vor allem daran, dass die Regionen sehr unterschiedlich sind: Tibet hat eine kleine, relativ zersiedelte Bevölkerung. Xinjiang hat deutlich mehr Bevölkerungszentren. Der Überwachungsapparat in Tibet stützt sich darum mehr auf Polizisten und klassische Netzwerke von Informanten. Die Großstädte in Xinjiang lassen sich mit elektronischer Überwachung viel besser erfassen, der technische Fortschritt der letzten Jahre trägt auch dazu bei. Auch in Tibet gibt es staatliche Umerziehungslager - aber deutlich weniger an der Zahl als in Xinjiang.

China sagt, es leiste mit seiner Politik einen Beitrag zur Bekämpfung von internationalen islamistischen Netzwerken. Man fühlt sich bei der Terrorbekämpfung auf einer Linie mit internationalen Bemühungen.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Universität Wien

Dass dieses Vorgehen aktuell vor allem in Bezug auf die Uiguren und Xinjiang auf internationale Kritik stößt, könne die Staatsführung nur wenig nachvollziehen, beschreibt Susanne Weigelin-Schwiedrzik. "China sagt, es leiste mit seiner Politik einen Beitrag zur Bekämpfung von internationalen islamistischen Netzwerken. Man fühlt sich bei der Terrorbekämpfung auf einer Linie mit internationalen Bemühungen."

Ganz unumstritten sei diese harte Linie aber auch in China nicht. "Dass jetzt interne Dokumente wie die China Cables der New York Times veröffentlicht werden, zeigt, dass enorme Unsicherheit innerhalb der Eliten besteht", sagt Weigelin-Schwiedrzik. Die Dokumente wurden von anonymen Offiziellen über Mittler an die Medien weitergegeben. Diese internen Spaltungen und Unsicherheiten an die Öffentlichkeit zu bringen, hätte die besten Chancen, diese Politik abzumildern. "Ausschließlich Druck von außen hat leicht einen gegenteiligen Effekt. Dann solidarisieren sich viele Han-Chinesen eher mit der Regierung."

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