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"Mentalität des Kalten Krieges" - Nato-Kritik: China spricht von Verleumdung

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Peking hat die Kritik der Nato scharf zurückgewiesen: Die Bündnis-Erklärung verleumde Chinas friedliche Entwicklung - und zeuge von einer Mentalität des Kalten Krieges.

Banner mit dem NATO-Logo am Eingang des Nato-Hauptquartiers in Brüssel
Nato-Hauptquartier in Brüssel: Bei ihrem Gipfel hatten die Nato-Länder am Montag gegenüber China Position bezogen.
Quelle: Reuters

China hat die Haltung der Nato kritisiert, wonach die Volksrepublik eine Bedrohung für das Militärbündnis darstelle. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag.

Sie forderte die Allianz auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten", nicht länger "verschiedene übertriebene Formen" einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten und Chinas "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontation zu nutzen.

Nato bezieht Position gegenüber Peking

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato am Montag in Brüssel erstmals deutlich gegenüber China Position bezogen. Peking stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Die Nato zeigte sich besorgt über eine "Politik des Zwangs", die im Gegensatz zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, "die für die Sicherheit der Allianz relevant sind". Peking baue zudem schnell sein Atomwaffenarsenal aus und kooperiere "militärisch mit Russland."

"Verleumdung von Chinas friedlicher Entwicklung"

Peking wies die Vorwürfe der Nato als "Verleumdung von Chinas friedlicher Entwicklung" und "Fehleinschätzung der internationalen Situation und ihrer eigenen Rolle" zurück. Es handele sich um eine "Fortsetzung einer Mentalität des Kalten Kriegs".

Die NATO berät auf ihrem Gipfel in Brüssel über Strategien gegen Rivalen wie Russland und China. US-Präsident Joe Biden fordert eine neue, härtere Linie gegen China.

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Während Biden die europäischen Nato-Mitglieder drängte, China stärker ins Visier zu nehmen, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Umgang mit der Volksrepublik "die richtige Balance zu finden". Peking sei Rivale in vielen Fragen, aber gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.

Peking weist auch G7-Kritik zurück

Die Beziehungen zu China waren auch beim G7-Gipfel Thema gewesen, der am Sonntag in Cornwall zu Ende ging. Die Teilnehmer der sieben führenden Industriestaaten forderten von Peking die Achtung der Menschenrechte sowie freien Zugang zum Südchinesischen Meer. Auch diese Kritik wies Peking als "Lügen, Gerichte und grundlose Vorwürfe" sowie als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

China will sein Militärbudget - das zweitgrößte weltweit nach dem der USA - in diesem Jahr um 6,8 Prozent erhöhen. Zugleich hat die Regierung Milliarden in ihr Raumfahrtprogramm gesteckt, um mit den Pionieren USA und Russland gleichzuziehen.

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