China: Xi Jinping will zum neuen Kaiser werden

    Partei-Kongress in Peking:Chinas neuer Kaiser Xi Jinping

    Porträt ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer
    von Miriam Steimer
    |

    Nochmal fünf Jahre - oder bis Lebensende? Für wie lange lässt sich Chinas Präsident Xi erneut wählen? Sein Ziel: mächtigster Parteiführer seit Mao. Warum uns das alle betrifft.

    "Die Null-Covid-Politik ist ein Training für die Chinesen, um endgültig zu Sklaven zu werden." Während Wang Yu mit uns telefoniert, läuft sie Runden im Hof ihres Wohnkomplexes. Mit der Pandemie habe das nichts zu tun, sagt sie bestimmt. Im Videofenster des Anrufs sehen wir ihr Gesicht von unten, ihre Maske hat sie unter dem Kinn festgemacht.
    Sie möchte lieber nicht stehen bleiben, während sie mit uns spricht. Warum? Sie tippt auf ihr Handy und wechselt von der Rück- auf die Frontkamera. Sie zeigt uns den Eingang zu ihrem Wohnkomplex: Er ist mit grünem Netzstoff abgesperrt. Daneben zwei Männer. "Ich weiß nicht, wer sie sind, aber sie folgen mir überall hin", sagt die Menschenrechtsanwältin.
    Chinas Führung will die Kontrolle über das eigene Volk um jeden Preis. Xi Jinping soll jetzt zum Führer auf Lebenszeit ernannt werden.20.10.2022 | 28:37 min
    Sie kennt das: Als eine der ganz wenigen, die offen Kritik äußern, hat sie immer wieder Probleme mit dem chinesischen Staat. Sie saß schon im Gefängnis, mehrfach im Hausarrest. Jetzt habe der Staat ein neues Werkzeug, um sie zu unterdrücken: ein roter Gesundheitscode.

    Parteitag, während Millionen im Lockdown sitzen

    Während die mehr als 2.000 Delegierten zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei nach Peking reisen, sitzen etwa 200 Millionen Menschen in China im Lockdown. Viele dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen, können nicht zur Arbeit, haben kein Einkommen. Während der Rest der Welt inzwischen mit dem Coronavirus lebt, hält der chinesische Präsident Xi Jinping stur an seiner Null-Covid-Strategie fest.

    Staatschef Xi Jinping nannte die strikte Null-Covid-Strategie auf dem Kongress der Kommunistischen Partei "notwendig" und sprach von "enormen, ermutigenden Errungenschaften". Xi betonte zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses in Peking, China habe im Kampf gegen die Corona-Pandemie "die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt". Peking habe die "Sicherheit und Gesundheit der Menschen in höchsten Maße geschützt" und "bedeutende positive Ergebnisse erzielt.

    Er hat den "Vorsprung" der ersten beiden Pandemie-Jahre verspielt, die Zeit nicht zum Impfen genutzt, jetzt ist er in seiner eigenen Propaganda der Systemüberlegenheit gefangen.
    Xi hält sein Land im Krisenmodus. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes hat er in den vergangenen drei Jahren seine digitale Diktatur massiv ausgebaut: Mit der Corona-App kontrolliert er sein Volk auf Schritt und Tritt. Ohne sie geht nichts: kein Einlass im Supermarkt, Büro, Bus oder sogar zur eigenen Wohnung. Kontrolle, bis in den letzten Winkel des Privatlebens. 

    Die Dokumentation "Chinas neuer Kaiser – Kontrolle, gehorsam und kleine Rebellen" läuft am Mittwoch, 19. Oktober 2022 um 1 Uhr im ZDF. Oder ist jederzeit abrufbar in der ZDF-Mediathek.

    Xi hat die Partei ganz auf sich ausgerichtet

    Kontrolle, die hat der "Vorsitzende von allem" auch über seine Partei: Er hat sein Land auf die Partei zugeschnitten, die inzwischen in jede Ecke des gesellschaftlichen Lebens vorgedrungen ist, und die Partei auf sich selbst. Er ist Präsident Chinas, Chef des Militärs und Generalsekretär der Kommunistischen Partei.
    Darin will er sich beim Parteitag ab Sonntag für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Eine dritte Amtszeit, bisher nicht möglich. Er will sich zur historischen Figur machen - auf Augenhöhe mit Staatsgründer Mao Zedong, alle Parteiführer dazwischen sollen nur noch Fußnoten der chinesischen Geschichte sein.

    1. Verfassungsänderung: Welche Änderungen wird der Parteitag an der Verfassung der Kommunistischen Partei vornehmen? Es wird erwartet, dass Xi als "Kern" der Partei und seine politische Doktrin als Grundsätze aufgenommen werden. 
    2. Personal: Wer wird Premierminister? Wer kommt in den Ständigen Ausschuss? Sind alles Xi-Vertraute oder muss er Zugeständnisse machen? Und wird jemand dabei sein, der sein potentieller Nachfolger werden könnte, der jung genug ist, um fünf Jahre, zehn oder sogar noch länger durchzuhalten und dann zu übernehmen? 
    3. Titel: Bekommt Xi einen weiteren Titel? Beobachter spekulieren, dass der Generalsekretär künftig als "Vorsitzender" oder "Steuermann" tituliert werden könnte. Damit stünde er auf Augenhöhe mit dem Gründer der Volksrepublik Mao Zedong.

    Bis 2049: China an die Spitze führen

    Das ist besonders verwunderlich bei Xis Biografie: Aufgewachsen als "Prinzling", Sohn eines hohen Funktionärs mit vielen Privilegien. Während der Kulturrevolution wird sein Vater misshandelt und inhaftiert, die Familie gedemütigt. Seine Halbschwester begeht Selbstmord; Xi wird mit Millionen anderen Jugendlichen aufs Land geschickt.
    Doch er habe "entschieden zu überleben, indem er roter als rot wurde", sagt ein früherer Weggefährte 2009 der amerikanischen Botschaft - so steht es in einem von Wikileaks enthüllten Dokument. Mehrfach wird sein Mitgliedsantrag von der Kommunistischen Partei abgelehnt, doch er bewirbt sich hartnäckig, bis er aufgenommen wird.
    Xi träumt den chinesischen Traum: bis 2049, dem 100-jährigen Geburtstag der Volksrepublik, soll China Nummer eins sein - weltweit führend, politisch, wirtschaftlich, militärisch. Seine Armee hat er reformiert, aufgerüstet wie nie zuvor.

    Im Zentrum der Machtbestrebungen: Taiwan

    Die neue Stärke demonstriert er besonders rund um Taiwan. Die demokratische Insel ist für Xi Teil des chinesischen Festlands und er hat es zu seinem persönlichen Ziel erklärt, das Land - wie er es nennt - zu vereinen. Das soll ihm seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.  

    Xi Jinping hat in seiner Eröffnungsrede in Peking Taiwan mit einem Militäreinsatz gedroht. China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident. Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Xi Jinping hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden."

    Bei seiner Parteitagsrede wird besonders auf seine Wortwahl beim Thema Taiwan geachtet werden. Denn die hat enorme Folgen, nicht nur für die 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen, sondern für uns alle. Xi führt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, jeder Hinweis auf die künftige Ausrichtung Chinas wird weltweit aufmerksam verfolgt. 
    Null-Covid war lange Zeit das Aushängeschild von China. Doch immer mehr junge Erwachsene wollen ein anderes China und suchen sich alternative Lebensstile.05.10.2022 | 12:35 min

    Viele Chinesen kennen nur die Staatspropaganda

    Sein Volk soll sich seinen Zielen unterordnen, sogar schlechte Wirtschaftszahlen in Kauf nehmen, weil ihr Präsident die Corona-Pandemie nutzt, um seine Kontrolle auszuweiten und Freiheitsrechte weiter einzuschränken. Wang Yu, mit der wir das Interview im Gehen führen, weiß, wie gefährlich es ist, so offen einen Mann zu kritisieren, der keine Kritik duldet.
    Doch sie will es unbedingt. Es geht ihr um "die Wahrheit", von der so viele Chinesinnen und Chinesen nichts wüssten. Die, die nur die Staatspropaganda kennen, keine Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild zu machen. Wir verabreden uns für den Folgetag noch einmal mit ihr. Doch seit unserem Interview haben wir nichts mehr von ihr gehört.

    Datenbank männlicher Bewohner
    :Warum sammelt Chinas Polizei DNA in Tibet?

    Männliche Tibeter werden von China "überzeugt", Gen-Material abzugeben. Doch wozu braucht das Regime eine DNA-Datenbank in dem autonomen chinesischen Gebiet?
    von Miriam Steimer
    Tibetische Mönche

    Mehr zu China