Chinas Präsident: Wie fest sitzt Xi Jinping im Sattel?

Chinas Kommunistische Partei will auf ihrem Parteitag, der am Sonntag in Peking begonnen hat, die Macht von Präsident Xi Jinping ausweiten.

Die Delegierten werden ein neues Zentralkomitee bestimmen. Das Führungsgremium soll Xi nicht nur eine historische dritte Amtszeit sichern, sondern auch eine lebenslange Führungsrolle. Auch wird der Parteitag Xi Jinpings Ideologie tiefer in der Parteiverfassung verankern, damit sie als Leitlinie noch über Jahrzehnte Bestand hat.

China-Experte Mikko Huotari erklärt im ZDF heute journal, was diese Entwicklung für China und Europa bedeutet:

ZDF: In welche Richtung wird Xi Jinping, der jetzt wohl auf Lebenszeit regieren könnte, sein Land führen? 

Mikko Huotari: Es ist erstmal eine Bestätigung seines Kurses, mit aller Härte. Nach innen, nach außen, offensiv auftreten, in der Wirtschaftspolitik immer stärker den Staat in den Vordergrund zu stellen, also insgesamt ein Kurs, der auf Druck von innen und auf Druck von außen reagiert und versucht, die Führung mit aller Kraft nach vorne zu werfen. 

ZDF: Wie ist denn die Lage Chinas aktuell? Immobilienkrise, das Wachstum stockt, drakonische Covid-Lockdowns - sitzt Xi angesichts dieser Bilanz wirklich fest im Sattel? 

Huotari: Die Bilanz aus Sicht der Partei ist in der Tat großartig, sie feiert sich zumindest. Und man darf nicht vergessen: Xi hat viel erreicht für die Partei. Er hat den Militärapparat reformiert, er hat sich durchgesetzt mit Blick auf die Frage, ob die Privatwirtschaft florieren kann, da hat er durchgegriffen. Er hat den Sicherheitsapparat neu aufgestellt. Also an vielen Stellen hat er die Parteimission erfüllt.

Dennoch ist es klar: Die Wirtschaft stockt, es geht nicht gut. Die Covid-Einschränkungen sind weiterhin stark daran schuld, dass es in den nächsten Monaten und Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung nicht besonders gut aussieht.  

ZDF: Gibt es Menschen an entscheidenden Stellen in Chinas Machtapparat, die diesen Personenkult rund um Xi als Problem ansehen? 

Huotari: Als Problem mag das im Inneren durchaus gesehen werden. Aber es gibt keine Personengruppe, keine Einzelnen, die an der Stelle derzeit in der Lage wären, etwas daran zu ändern.

Er ist der Kern der Führung, und das wird in den nächsten Jahren sich grundsätzlich nicht ändern. 

ZDF: Was würden Sie jetzt einem deutschen Unternehmen raten, das abhängig ist vom chinesischen Markt oder von chinesischen Zulieferern?  

Huotari: Vorsicht - es ist wichtig, die eigenen Abhängigkeiten genau im Blick zu behalten, und in der Tat - wo es möglich ist - zu diversifizieren!

Und diese neue Risikobewertung ist das, was jetzt eigentlich ansteht.  

ZDF: Was heißt dann Vorsicht ganz genau - was sollen diese Unternehmen tun? 

Huotari: Wo es möglich ist, nicht alle Eier in den gleichen Korb setzen. Diversifizierung sollte das Gebot der Stunde sein, an manchen Stellen sicherlich auch die eine oder andere Investition zu überdenken. Ist es denn jetzt der richtige Schritt in einen Markt, der sich noch stärker auf Wettbewerb mit chinesischen Staatsunternehmen einstellen muss, da dann sozusagen "All-in" zu gehen?  

ZDF: In zwei Wochen will Bundeskanzler Scholz zum ersten Mal nach China fahren. Kann denn das jetzt so weiterlaufen wie bisher, also mit starker Wirtschaftslenker-Delegation auf offener Bühne und dann vielleicht ein paar kritischen Worten hinter verschlossenen Türen?

Huotari: Das scheint der Pfad im Moment zu sein. Scholz hat eine große Aufgabe. Er wird dort in Peking Signale senden müssen, die deutsche Interessen klar vertreten. Er muss auch europäische Interessen vertreten können.

Da geht es auch darum zu signalisieren, dass an vielen Stellen auch auf der chinesischen Seite Bedingungen zu erfüllen sind dafür, dass es weiterhin ein attraktives Land für deutsche und europäische Investoren bleibt. Aber dass man auch international bereit ist, weiterhin zusammenzuarbeiten.