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Vor EU-Ratspräsidentschaft - Ipac fordert härtere China-Politik Merkels

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Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands soll Kanzlerin Merkel laut der Inter-Parliamentary Alliance on China stetige Regel-Verletzungen Chinas stärker anmahnen.

Die deutsche Flagge weht vor einem Gebäude in China. Nach Ansicht der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) sollte Deutschland einen härteren politischen Kurs gegenüber China fahren.
Nach Ansicht der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) sollte Deutschland einen härteren politischen Kurs gegenüber China fahren.
Quelle: Epa

Mehr als hundert Parlamentarier aus 13 Ländern gehören der neu gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (Ipac) an. Das Bündnis ruft vor dem Hintergrund wachsender Repressionen in China und der zunehmenden politischen Einflussnahme Pekings in Europa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer schärferen China-Politik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands auf.

China ist dabei, zu einer realen Bedrohung zu werden.
Michael Brand, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Das sagte Michael Brand in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Brand ist der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört der Inter-Parliamentary Alliance on China an - ebenso wie Parlamentarier aus mehreren EU-Staaten sowie diversen anderen Ländern an, darunter den USA, Kanada und Japan. Das Bündnis warnt davor, dass die westlichen Staaten einer Hegemonie Chinas zum Opfer fallen könnten.

Brand: China vernichtet auch Marktchancen deutscher Produkte

Brand geißelte auch die chinesische Außenwirtschaftspolitik: "China bricht in vollem Bewusstsein die internationalen Verträge im Bereich Wirtschaft, betreibt aggressiv Wirtschaftsspionage oder vernichtet die Marktchancen deutscher und europäischer Produkte durch illegale Subventionen, um chinesische Produkte in den Markt zu drücken."

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Regelverletzungen nicht mehr länger akzeptieren

Dies habe sich die EU "viel zu lange und viel zu passiv angeschaut", kritisierte der CDU-Politiker. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft müsse die EU der Volksrepublik klarmachen, "dass wir diesen permanenten Verletzungen internationaler Regeln und Standards nicht länger zuschauen und notfalls Gegenmaßnahmen ergreifen".

Der ebenfalls zu dem Parlamentarier-Bündnis gehörende Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour schlug vor, Gelder aus dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds der EU auch für den Rückkauf chinesischer Anteile an Häfen wie etwa im griechischen Piräus zu verwenden. Es gebe kaum noch einen Großhafen in Europa ohne chinesische Beteiligung, sagte Nouripour dem "Tagesspiegel".

Kritik am chinesischen Sicherheitsgesetz

Führende EU-Vertreter hatten am Montag per Videoschaltung mit Spitzenvertretern der chinesischen Regierung konferiert. Dabei kritisierten sie das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss sagte. Das Gesetz stellt nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der Finanzmetropole dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte.

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