Norbert Röttgen (CDU) warnt vor einer "chinesischen Falle" für Deutschland. Sollte China Taiwan angreifen, habe das auch Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft.
Diesmal geht es unter anderem um die Verschiebung globaler Machtachsen.
"Falls der Konflikt kommt, den Xi Jinping wiederholt ankündigt, Angriff auf Taiwan, werden wir durch Sanktionen beteiligt sein", prognostizierte CDU-Politiker Norbert Röttgen bei Markus Lanz. Am Mittwochabend zeichnete er mehrere düstere Szenarien:
CDU-Außenexperte: "Glitschige Spur in die Abhängigkeit Chinas"
Deutsche Unternehmen verlegten ihre Produktionsstätten zunehmend nach China, so Röttgen. "Ganze strategische Sektoren der deutschen Industrie" teilten Röttgen zufolge dabei ein und dieselbe Position: "'Das ist ein so gigantisches Geschäft, das können wir uns nicht entgehen lassen' – wenn Sie das akzeptieren, dann sind Sie auf der glitschigen Spur runter in die Abhängigkeit", kritisierte der CDU-Außenexperte.
Eine Argumentation, die Deutschland zunächst in die Abhängigkeit von russischem Gas und jetzt in eine "noch viel größere, wirtschaftliche und industrielle Abhängigkeit von China" geführt habe.
Robert Habeck bei "maybrit illner"
Röttgen: Können China nicht ignorieren, aber sollten Grenzen aufzeigen
Laut Röttgen mit drastischen Konsequenzen im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan:
In den Wirtschaftsbeziehungen mit China bedeute das jedoch "kein Entweder-oder". Keinen Handel zu treiben, hält Röttgen "weder für moralisch geboten, noch wirtschaftlich sinnvoll", sondern für "ignorant, weil China ein so großer Teil unserer Welt ist, den man nicht ignorieren kann":
OPEC-Staaten mit neuem Selbstbewusstsein und eigenständigerer Außenpolitik
Doch nicht nur China bietet außenpolitisches Konfliktpotenzial. Angesichts der Energiekrise hatte US-Präsident Joe Biden den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Sommer um eine Erhöhung der fossilen Fördermengen gebeten. Die OPEC-Staaten (Organisation Erdöl exportierender Länder) etwa machten daraufhin das genaue Gegenteil und förderten weniger Öl.
Röttgen dazu: "Das ist ein Vorgeschmack auf neues Selbstbewusstsein, das auf einige Zeit eine wirtschaftliche Basis hat, das sich außenpolitisch ausdrückt."
Sichtbar werde insgesamt eine "eigenständigere Außenpolitik" der OPEC-Nationen: "Katar [das nicht mehr zu den OPEC-Staaten gehört; redaktioneller Hinweis] und die Vereinigten Arabischen Emirate praktizieren als Modell, die unterschiedlichen Akteure und Machtzentren neu auszutarieren und zu versuchen, sie gegeneinander auszuspielen", so Röttgen.
Röttgen: Wirtschaftliche Chancen und Moralismus trennen
Geschäfte mit den genannten Ländern böten riesige Chancen, zumindest wirtschaftlich. Die moralische Komponente sei, laut Röttgen, noch einmal etwas anderes – Beispiel Menschenrechtsverletzungen in Katar und Saudi-Arabien.
Ob man ausschließlich mit Demokratien Geschäfte machen wolle, sei eine "sehr grundsätzliche Frage", die Röttgen deutlich beantwortete: "Das ist falsch." In diesem Fall müsste sich die eigene Volkswirtschaft extrem einschränken und Deutschland müsste sich mit einem "Wohlstand von 30 Prozent" im Vergleich zu heute zufriedengeben, erklärte der CDU-Außenexperte. Röttgen weiter:
Drahtseilakt statt grundsätzliche Abschottung
Daher müsse man sicherstellen, niemals Teilnehmer menschenrechtswidriger Aktionen zu sein. Der CDU-Politiker verdeutlichte diesen Drahtseilakt: "Wir beteiligen uns an den Beziehungen zu diesen Staaten, auch aus unserem außenpolitischen Interesse heraus. Wir überlassen diese Region nicht allein Russland und China."
Denn die Abschottung von der Welt sei "weder realistisch, noch moralisch richtig". Darum gelte: "Das Wesen von Politik ist, dass Sie Werte und Interessen miteinander im Blick haben müssen. Mal kommt der Kompromiss beim Wert nicht in Frage, weil es ein Fundamentalwert ist."
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