Ukraine-Krieg: Wie China Russland den Rücken freihält

Im UN-Sicherheitsrat tritt China bisher als Mahner auf. Botschafter Zhang Jun fordert eine diplomatische Lösung der Russland-Ukraine-Krise. "Alle Seiten müssen sich in Zurückhaltung üben und Aktionen vermeiden, die Spannungen anheizen", so Zhang.

Doch aus Peking kommen auch andere Töne. Das chinesische Außenministerium warf der Nato vor, der eigentliche Aggressor zu sein. Im Internet wird die Außenamts-Sprecherin zitiert, die Nato habe Vereinbarungen mit Russland über den Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung gebrochen.

China stellt sich offen auf Russlands Seite und hält dem russischen Präsidenten den Rücken frei. Vor drei Wochen in Peking hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping zu Beginn der Olympischen Winterspiele getroffen, demonstrativ eine strategische Allianz besiegelt und gefordert, dass die Nato keine weiteren Mitglieder aufnimmt.

Der Auftritt war gegen die Nato und USA gerichtet und ist eine Herausforderung an den Westen, sagen Experten wie Zhao Tong vom Carnegie Institut China: "Diese Allianz basiert auf gemeinsamen Werten und Ideologien, gemeinsamen politischen und Regierungssystemen. Und die beiden Staatschefs haben ähnliche internationale Ansichten und ihre persönliche Beziehung, die Chemie zwischen den beiden, hat eine wichtige Rolle gespielt, diese bilaterale Beziehung voranzutreiben."

Mit Putin und Xi verbünden sich zwei Autokraten, die jegliche Opposition in ihren Ländern brutal unterdrücken und massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Und möglicherweise eine neue Weltordnung anstreben. Seit einigen Jahren haben sie ihre Zusammenarbeit verstärkt, auf militärischem, wirtschaftlichem Gebiet und im finanziellen Sektor.

Putin hat sich offenbar jahrelang auf diese Invasion vorbereitet, sich teilweise finanziell vom Westen abgekoppelt, erklärt Jakub Jakobowski vom polnischen Zentrum für Osteuropäische Studien. Sanktionen könne er dadurch länger standhalten und möglicherweise Hilfe aus China bekommen.

Zudem deuten beide Länder feststehende Begriffe offener Gesellschaften um - wie "Demokratie" oder, wenn Putin die Invasion in der Ukraine einen "Friedenseinsatz" nennt. Der Konflikt wird somit auch ein Propaganda-Ereignis. Mit den USA haben beide einen gemeinsamen Gegner, sagt Jakub Jakobowski, der zu Russland und China forscht:  

"Beide - Putin und Xi - betrachten den Westen als gespalten und schwach und im Niedergang. 'Die Welt verliert den Führer'- das waren die Worte, die sie in einer Erklärung im Februar verwendet haben", sagt Jakobowski.

China ist jetzt Russland gefolgt und hat sich gegen die Nato-Erweiterung gestellt. Aber China könnte mit dem Einmarsch Russlands auch in ein Dilemma geraten sein, erklärt Zhao Tong.

Denn das Argument der Souveränität eines Staates sei für China ein hohes Gut, weil sich das Land mit diesem Argument regelmäßig die Einmischung in seine Angelegenheiten verbittet.

"In China entwickelt sich derzeit die Sorge, was das Vorgehen Russlands für China bedeuten könnte und für Chinas Beziehung zur westlichen Welt. Daher denke ich, dass es derzeit viele interne Debatten gibt", so Zhao Tong.

Mit seinem Krieg testet Russlands Präsident auch diese Allianz. Wie eng sich die Chinesen an ihn binden werden, hängt auch von der geschlossenen Reaktion des Westens ab. Diese Reaktion wird China genau beobachten und für sich Schlüsse ziehen für seine Ambitionen im Konflikt mit der Insel Taiwan. 

Die Chinesischen Medien berichten derzeit vor allem über die russische Sicht der Dinge. Und in den chinesischen sozialen Netzwerken wird der Angriff auf die Ukraine von manchen Bürger als Ohrfeige für die USA gefeiert und Russland als stark gelobt.