China will mit einem Sicherheitsgesetz die Rechte in Hongkong stark einschränken. Aktivisten fordern Sanktionen der EU. Bei Protesten in Hongkong setzte die Polizei Tränengas ein.
In Hongkong haben Tausende gegen die Pläne Chinas für ein nationales Sicherheitsgesetz protestiert. Sie versammelten sich am Sonntag im beliebten Einkaufszentrum Causeway Bay und riefen Parolen wie: "Befreit Hongkong" und "Revolution unserer Zeit". Einige Demonstranten hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem "Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören" stand.
Die Polizei setzte Tränengas ein und sprach von einer nicht genehmigten Versammlung. Die Behörden hatten gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben.
Die neuen Proteste entzünden sich an den Plänen der chinesischen Führung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines solchen Gesetzes gibt, das dem Hongkong Grundgesetz angehängt werden soll. Damit würde der Volkskongress das Hongkonger Parlament umgehen.
Aktivisten fordern EU-Sanktionen
Aktivisten der Hongkonger Demokratie-Bewegung verlangen wegen Chinas Plänen internationale Strafmaßnahmen. "Wir fordern die EU nachdrücklich auf, Sanktionen gegen China zu verhängen und Bestimmungen zu Menschenrechten in Hongkong in Handelsverträge mit China aufzunehmen", schrieben Joshua Wong und Glacier Kwong für die "Welt am Sonntag".
Mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes löste China international Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie aus. Hongkonger Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich besorgt.