ZDFheute

"Meinungsfreiheit ist nicht absolut"

Sie sind hier:

Pro-chinesische Abgeordnete - "Meinungsfreiheit ist nicht absolut"

Datum:

Die Parlamentarierin Regina Ip ist einer der prominentesten pro-chinesischen Stimmen in Hongkong. Im Interview mit ZDFheute verteidigt sie das nationale Sicherheitsgesetz.

Archiv: Skyline von Hongkong
Die Hongkonger Abgeordnete Regina Ip sagt im Interview: "Friedliche Proteste darf es weiter geben."
Quelle: Reuters

ZDFheute: Viele Bürger in Hongkong befürchten, dass das nationale "Sicherheitsgesetz" die Meinungsfreiheit abschafft.

Regina Ip: Friedliche Proteste darf es weiter geben, aber keine, die einen umstürzlerischen Charakter haben. Meinungsfreiheit ist nicht absolut. Das ist doch in Deutschland nicht anders.

ZDFheute: In Deutschland kann ich mich mit einem Schild vor das Brandenburger Tor stellen und Bundeskanzlerin Merkel kritisieren, in Hongkong kann ich mich aber nicht mit einem Schild hinstellen und den chinesischen Präsidenten Xi kritisieren. Da bekäme ich ein Problem.

Ip: Ich glaube nicht, dass sie ein Problem bekämen. Unsere Verfassung schützt das Recht, die Regierung zu kritisieren. Nur wenn sie für die Unabhängigkeit Hongkongs kämpfen, bekämen sie ein Problem.

ZDFheute: Wollen Sie mir wirklich erklären, ich könne mich in die Innenstadt Hongkongs stellen und dafür werben, Präsident Xi Jinping abzuwählen?

Ip: Ich glaube nicht, dass unsere Gerichte dies als eine strafbare Handlung einordnen würden. Es sei denn, jemand würde planen, unser politisches System zu stürzen.

ZDFheute: Ist es ein organisiertes Verbrechen, Pekings Machthaber zu kritisieren oder ist dies eine freie Meinungsäußerung?

IP: Das ist natürlich kein organisiertes Verbrechen.

Die chinesische Regierung wird jeden Tag in Hongkong kritisiert. Auch das neue Gesetz ändert daran nichts, auch wenn die westlichen Medien das behaupten.

Meinungsäußerungen werden nicht bestraft, nur wenn sie Hass schüren oder zum Umsturz aufrufen. Das war schon immer verboten.

Nachrichten | heute journal -
Niemand kennt die Grenzen
 

Seit das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong gilt, ist selbst Wahlkampf ein Risiko. Wer für die Ideen demokratischer Parteien wirbt, riskiert Gefängnis.

von Stefanie Schoeneborn
Videolänge:
2 min

ZDFheute: Was Sie sagen, widerspricht meinen Erfahrungen in Hongkong. Entscheidend ist wohl am Ende, was Sie unter Hass-Reden verstehen. Ich kann die deutsche Bundesregierung infrage stellen, aber in China gilt Kritik an der Regierung als Hass. Viele befürchten, dass dies jetzt auch für Hongkong gilt.

Ip: Hongkong hat eine starke Tradition, öffentliche Debatten zuzulassen. Am Ende müssen unsere Gerichte entscheiden, ob eine Kritik an der Regierung eine Straftat ist. Sie werden genau prüfen, bevor sie ein Urteil fällen. Davon bin ich überzeugt.

ZDFheute: Warum durfte das Hongkonger Parlament eigentlich nicht über das nationale "Sicherheitsgesetz" abstimmen, sondern bekam es vom chinesischen Parlament aufgedrückt?

Ip: Das ist sehr schade. Aber unser Hongkonger Parlament hat es nicht geschafft, ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden. Deshalb hat Peking das selbst in die Hand genommen. Aber ich stimme zu, es wäre besser gewesen, wenn die Öffentlichkeit befragt worden wäre.

ZDFheute: Vielleicht hatte das Hongkonger Parlament das neue Gesetz nicht verabschiedet, weil die Mehrheit fürchtet, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit abschafft?

Ip: Ihre Kritik liegt daran, dass Sie das politische System Chinas ablehnen. Aber jedes Land hat das Recht, sein eigenes System zu entwickeln. Es gibt nicht nur eins, das für alle passt.

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich durch den Streit um die Autonomie Hongkongs. US-Präsident Trump plant Sanktionen, Peking reagiert darauf.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

ZDFheute: Aber die Hongkonger Bürger haben ihre Abgeordneten gewählt, um Gesetze zu machen. Wenn dann jemand anderes die Gesetze einfach macht, dann nennt man das Wohl eine Diktatur.

Ip: Sie müssen sich klarmachen: Wir gehören zu China. Hongkong hat ein semidemokratisches System. Es gibt nationale Gesetze, die China für Hongkong macht. Egal, ob Sie China als Diktatur bezeichnen oder nicht. China ist eine Realität, mit der wir leben müssen.

ZDFheute: Glauben Sie, dass die Kritik im Ausland China beeindruckt?

Ip: Der Westen muss verstehen, dass China sehr sensibel auf Einmischungen reagiert. Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei. Wie China sein Land regiert, wie es Hongkong regiert, ist nur die Sache von China. Ich glaube nicht, dass der Westen die Macht hat, Chinas Politik zu verändern.

Das Interview führte Ulf Röller, Leiter des ZDF-Studios Ostasien in Peking.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.