Strafgerichtshof: China fordert gerechten Umgang mit Putin
Aufforderung an Strafgerichtshof:China fordert "objektiven" Umgang mit Putin
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Gegen Russlands Präsidenten läuft ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen. Nun hat China den Strafgerichtshof aufgefordert, eine "unparteiische Haltung" gegenüber Putin einzunehmen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Freitag
Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen.
Quelle: ard
Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufgerufen, Doppelmoral zu vermeiden und die Immunität von Staatsoberhäuptern zu respektieren.
Das Gericht solle "eine objektive und unparteiische Haltung" wahren und "die Immunität von Staatsoberhäuptern von der Gerichtsbarkeit nach internationalem Recht respektieren", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin bei einer Pressekonferenz.
Wang forderte den IStGH dazu auf, "Politisierung und Doppelmoral" zu "vermeiden". China ist kein Vertragsstaat des Gerichts.
China brauche Russland gegenüber den USA, so ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt in Peking. Und auch Putin brauche "diesen demonstrativen Schulterschluss", sagt ZDF-Korrespondent Christian Semm in Moskau.20.03.2023 | 3:47 min
Gerichtshof: Putin "verantwortlich" für Kinder-Deportation
Der Haftbefehl des Gerichts war am Freitag wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg ergangen. Putin sei mutmaßlich "persönlich verantwortlich" für die "unrechtmäßige Deportation" der ukrainischen Kinder auf russisches Territorium, erklärte der IStGH und sprach von einem Kriegsverbrechen.
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"Die Verbrechen wurden mutmaßlich seit dem 24. Februar 2022 auf ukrainisch besetztem Gebiet begangen", heißt es in der Erklärung des IStGH.
Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin die persönliche strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt.
Zitat aus der Erklärung des IStGH
Das Gericht sieht Putin als Verantwortlichen hinter der Entführung tausender ukrainischer Kinder. Welche Konsequenzen hat der Haftbefehl? ZDFheute live ordnet ein.17.03.2023 | 34:38 min
Der Strafgerichtshof verfügt über keine eigenen Polizeikräfte und ist darauf angewiesen, dass seine Mitgliedsstaaten Verdächtige festnehmen und nach Den Haag überstellen.
Der Strafgerichtshof wird von 123 Staaten getragen, Russland ist allerdings ebenso wenig darunter wie China und die USA.
Xi Jinping wird in Moskau erwartet
Am Montag wird der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau erwartet, den er als "Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens" beschreibt.
Nach dem wirtschaftlichem Aufstieg Chinas will Staatspräsident Xi jetzt auch in der internationalen Diplomatie mitmischen. In Russland versucht er den Einfluss Chinas zu erweitern.