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Vereinte Nationen - China strikt gegen Taiwan-Beitritt zur UN

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Die Spannungen steigen weiter: US-Außenminister Blinken fordert eine stärkere Einbindung Taiwans an die Vereinten Nationen. Doch die chinesische Führung will das nicht zulassen.

Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Rede zum Jahrestag der chinesischen Revolution in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Xi Jinping, Chinas Präsident, lehnt einen Beitritt Taiwans zu den Vereinigten Nationen strikt ab.
Quelle: ap

China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe "kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten", sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.

Die Vereinten Nationen sind eine intergouvernementale Organisation, die aus souveränen Staaten besteht.
Chinesischer Sprecher Ma Xiaoguang

Taiwan aber sei "ein Teil Chinas", hieß es aus Peking. Die Volksrepublik sei die "einzig rechtmäßige Regierung, die das ganze China repräsentiert". Taiwanische Politiker forderte er auf, von der Idee abzurücken, dass eine Nähe zu den USA Taiwan zur Unabhängigkeit verhelfen könne.

Mehr Vorfälle mit chinesischen Kampfjets

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet die Insel Taiwan, die sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Zum 50. Jahrestag der Aufnahme der Volksrepublik Chinas in die Vereinten Nationen ist neuer Streit um Taiwan ausgebrochen. Die kommunistische Führung in Peking bekräftigte ihre Position, dass die heute demokratische Inselrepublik nur "ein Teil" der …

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Chinas Präsident Xi Jinping hat den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt. In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

Blinken: "Eine demokratische Erfolgsgeschichte"

Zuletzt sorgte US-Präsident Joe Biden mit der Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen. Das Weiße Haus betonte jedoch umgehend, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA.

US-Präsident Biden hat sich dafür ausgesprochen, Taiwan im Falle eines Angriffs von China zu verteidigen. Das sei die Pflicht der USA. Bislang wurden nur Waffen nach Taiwan geliefert.

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Blinken hatte die UN-Mitglieder am Dienstag aufgerufen, "eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen". Taiwan sei eine "demokratische Erfolgsgeschichte", ein wichtiger internationaler Akteur und ein "geschätzter Partner und bewährter Freund".

Taiwan verlor UN-Sitz 1971

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßte die Worte Blinkens: Sie sei "dankbar für die US-Unterstützung zur Ausweitung der internationalen Beteiligung Taiwans", schrieb sie auf Twitter. Der US-Außenminister betonte zugleich, eine Einbindung Taiwans müsse im Einklang mit der sogenannten Ein-China-Politik stehen.

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Die USA erkennen die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an. 1971 verlor Taiwan seinen Sitz bei den Vereinten Nationen zugunsten der Volksrepublik China.

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