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China verhängt Restriktionen für US-Vertreter

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Streit um Hongkong-Status - China verhängt Restriktionen für US-Vertreter

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Spannungen zwischen Washington und Peking verschärfen sich weiter: Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter angekündigt.

Flaggen von China und den USA. Archivbild
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.
Quelle: Andy Wong/AP/dpa

Peking werde Visa-Restriktionen gegen US-Vertreter verhängen, die sich "in der Hongkong-Frage unerhört" verhalten hätten, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag. Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter: Vergangene Woche hatte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der chinesischen Kommunistischen Partei verhängt, die an der "Untergrabung" der Autonomie Hongkongs beteiligt seien.

Scharfe Kritik an Sicherheitsgesetz

Kritiker werfen der Regierung in Peking schon seit langer Zeit vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Für scharfe Kritik sorgt derzeit ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong. Das Gesetz stellt nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

Der US-Senat beschloss am Donnerstag ein Sanktionsgesetz, das Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen wie beispielsweise Polizeibehörden vorsieht, die Hongkongs Autonomie untergraben. Die Sanktionen könnten sich auch gegen Banken richten. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren und dann von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Auch Coronavirus-Pandemie verschärft Spannungen

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Zuletzt hat die Coronavirus-Pandemie die Spannungen verschärft. Die US-Regierung hat wegen der Krise schwere Vorwürfe gegen China erhoben und beschuldigt Peking unter anderem, den Beginn der Pandemie vertuscht zu haben.

Machtkampf um jeden Preis: China und die USA unter Trump.​

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43 min
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