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Nationaler Volkskongress tagt - China steigert Militärausgaben

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Der Nationale Volkskongress in China tagt. Trotz Corona-Krise. Auf ein Wachstumsziel verzichtet man, doch die Militärausgaben sollen kräftig gesteigert werden.

Etwa 10 Wochen später als geplant kommt Chinas Volkskongress in Peking zusammen. Mit Spannung werden Maßnahmen erwartet, die Chinas angeschlagene Wirtschaft stärken sollen.

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Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus hat in Peking die diesjährige Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses begonnen.

Verzicht auf Vorgabe eines Wirtschaftsziels

Zum Auftakt legte Regierungschef Li Keqiang den rund 2.900 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes seinen Rechenschaftsbericht vor. Im Mittelpunkt standen der Wirtschaftsplan für die zweitgrößte Volkswirtschaft und Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch die Corona-Krise schwer eingebrochen ist. Die Eröffnungssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie.

Worum es beim chinesischen Volkskongress geht. Fragen und Antworten:

Fragen und Antworten - Volkskongress tagt inmitten der Corona-Krise 

Wegen der Coronakrise hatte Chinas Volkskongress seine Jahrestagung verschoben. Jetzt wird sie nachgeholt - Fragen und Antworten zur Tagung des Volkskongresses.

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In einer Abkehr von der üblichen Praxis setzte der Premier in diesem Jahr "wegen der großen Unsicherheiten" durch die Corona-Krise kein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen. Sie ist aber im ersten Quartal 2020 um 6,8 Prozent eingebrochen.

"Der Kongress hat eine symbolische Bedeutung", so der Politikwissenschaftler Prof. Eberhard Sandschneider über den Chinesischen Volkskongress. Er solle Zuversicht vermitteln.

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Militärausgaben steigen um 6,6 Prozent

China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Das geht aus dem Haushaltsbericht hervor, der am Freitag dem Volkskongress zu Beginn seiner Jahrestagung in Peking vorgelegt wurde.

Besonders mit Blick auf die wegen der Corona-Krise schwächelnde Wirtschaft fällt der Anstieg kräftig aus. Schon in den Vorjahren war das Militärbudget höher als das erwartete Wirtschaftswachstum ausgefallen. Die Steigerung der Ausgaben geht allerdings im Vergleich zum Vorjahr zurück, als das Militärbudget noch um 7,5 Prozent angehoben wurde.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärausgaben mit Sorge beobachtet. 

"Man will der Welt zeigen, dass man das Virus in China im Griff hat", so der ZDF-Korrespondent Ulf Röller zum beginnenden Chinesischen Nationalkongress.

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Neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgelegt

Zu Beginn der Tagung ist auch ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das Gesetz soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die "Vollstreckungsmechanismen" verschärfen und könnte neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen.

Durch die neuen Regelungen soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels in Hongkong gegen "Subversion" erreicht werden. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.

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