Eine schwache Weltkonjunktur, der Krieg in der Ukraine und schlechte Nachfrage belasten die chinesische Wirtschaft. Gleichzeitig will das Land mehr Geld ins Militär stecken.
Chinas Regierung hat mit "rund 5,5 Prozent" das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben. Grund sind wirtschaftliche Unsicherheiten - unter anderem auch durch den Ukraine-Krieg.
Trotzdem sollen die Militärausgaben mit Blick auf die Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn überdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen.
In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Samstag in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein.
Unsichere Wirtschaft belastet China
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde stehe laut Keqiang unter "dreifachen Druck": schrumpfende Nachfrage, gestörte Lieferketten und sich abschwächende Erwartungen.
Die wegen der Ukraine-Krise stark gestiegenen Rohstoffpreise bleiben seiner Ansicht hoch und neigen weiter zu Schwankungen. "Es wird immer schwieriger, ein stetiges Exportwachstum aufrechtzuerhalten." Die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sei nicht ausreichend.
Neuer Raketentest von Nordkorea überschattet Auftakt
Der Auftakt wurde von einem neuen Raketentest Nordkoreas überschattet. Nach Angaben seiner Nachbarn Südkorea und Japan feuerte das isolierte Land am Samstagmorgen (Ortszeit) eine ballistische Rakete in Richtung offenes Meer ab. Es war bereits der neunte nordkoreanische Raketentest seit Beginn des Jahres.
Dass Machthaber Kim Jong Un ausgerechnet den Beginn der einwöchigen Tagung in Peking für seine neue militärische Provokation ausgesucht hat, dürfte bei seinem großen Nachbarn für Irritationen sorgen. UN-Resolutionen untersagen Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die auch Atomsprengköpfe tragen könnten. In seiner Rede ging der Premier nicht auf Nordkoreas Raketentest ein.
China will "Wiedervereinigung" mit Taiwan
Auch erwähnte Li Keqiang den Krieg in der Ukraine mit keinem Wort. China hat die russische Invasion nicht verurteilt und gibt Russlands Präsident Wladimir Putin auch Rückendeckung, indem es die USA und die Osterweiterung der Nato kritisiert.
Die starke Steigerung der Militärausgaben findet wegen der Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer große Aufmerksamkeit. Li Keqiang bekräftigte den Willen Chinas zur "Wiedervereinigung" mit Taiwan. Er wandte sich gegen "separatistische Aktivitäten" mit dem Ziel einer "Unabhängigkeit Taiwans" und gegen ausländische Einmischung.
Die Regierung in Taiwan wies jede "militärische Einschüchterung" zurück und betonte, dass die Insel längst "ein souveräner Staat" sei. Gerade vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine lösen die Spannungen um Taiwan neue Sorgen aus.
- Wie China Russland den Rücken freihält
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