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Präsident weitet Macht aus - China: KP stellt Xi auf eine Stufe mit Mao

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Chinas Zentralkomitee hat Präsident Xi Jinping ein Mandat erteilt, das ihm eine andauernde Amtszeit ermöglicht - als erstem politischem Führer seit Staatsgründer Mao Tsetung.

Xi Jinping, Präsident von China. Archivbild
Xi Jinping, Präsident von China. Archivbild
Quelle: Ju Peng/Xinhua/AP/dpa

In China weitet Präsident Xi Jinping seine Macht aus. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, in der die historische Bedeutung von Xi auf dieselbe Stufe wie die von dem Mitbegründer der KP Chinas, Mao Tsetung, und dem früheren, mächtigen Parteichef Deng Xiaoping, gehoben wird.

Beide Männer stehen nach offizieller Lesart, wie nun auch Xi, für entscheidende Wegmarken in der jüngeren Geschichte Chinas. In den offiziellen Dokumenten wird Xi als Hauptinnovator einer neuen Ära aufgeführt.

Womöglich dritte Amtszeit für Xi

Fernsehaufnahmen des staatlichen Senders CCTV zeigten, wie Abgeordnete per Hand in Anwesenheit Xi Jinpings über die Resolution abstimmten.

In Anbetracht des Schwerpunktes der Partei auf Diziplin und Loyalität, wären die Konsequenzen für jedes Parteimitglied, gegen die Resolution zu stimmen, desaströs.
Yang Chaohui, Dozent der Politikwissenschaften an der Peking Universität

Parteichef Xi werde womöglich im nächsten Jahr seine dritte Amtszeit als Präsident beginnen, nachdem China 2018 die Begrenzung von zwei Amtszeiten für Präsidenten abgeschafft hat.

Die Botschaften der KP Chinas hätten "kultähnliche Züge", sagte Jude Blanchette, Expertin im Bereich der chinesischen Politik des gemeinnützigen Zentrums für internationale und strategische Studien in Washington.

Unter Xi Jinpings Führung erlebt China gerade eine massive politische Umwälzung, die bereits als Kulturrevolution 2.0 bezeichnet wird. So greift der Staat massiv in die Wirtschaft ein und tilgt "Unpatriotisches", in der Kultur und bei der Erziehung.

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Chinas Entscheidung hat Auswirkungen auf Ausland

Der "Rechtsruck" habe auch Auswirkungen auf das Ausland. Wu Qiang, ein Politik-Professor, den die Tsinghua-Universität wegen seiner Kritik entlassen hat, warnte vor einer "unberechenbaren Herausforderung" für Chinas Nachbarn und die internationale Ordnung im westlichen Pazifik. "Nach außen wird der Nationalismus mehr Blindheit und Irrationalität zeigen."

Auch innenpolitisch verheiße der Kurs nichts Gutes. Der Professor fürchtet "eine Zerstörung der Zivilgesellschaft", die sich in China mit der Marktwirtschaft über 30 Jahre lang entwickelt hat.

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