ZDF-Sommerinterview: Lindner verteidigt Kontakt zu Porsche

Am 29. Juni wendet sich Porsche-Chef Oliver Blume an seine Mitarbeiter. Porsche habe einen sehr großen Anteil daran gehabt, dass eine weitere Nutzung synthetischer E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen sei, sagt er. Der Kontakt zu den Koalitionsparteien sei sehr eng. "Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten", sagt Blume.

Im ZDF-Sommerinterview verteidigt FDP-Chef Christian Lindner seinen Austausch mit Porsche. Er betrachte es als Teil seiner Verantwortung, mit den Branchen zu sprechen, in denen Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz haben. Lindner sagt:

Lindner sagt, es habe seit seiner Amtsübernahme bis zur Entscheidung der Bundesregierung über ein Verbrennerverbot keinen Kontakt zu Porsche gegeben. Vorher, während der Koalitionsverhandlungen, habe es ein einziges Telefonat mit dem Porsche-Chef gegeben.

Eine Einflussnahme weist Lindner zurück. "Meine Auffassung für Technologieoffenheit besteht seit langem." Zuvor hatte die ZDF-Sendung "Die Anstalt" berichtet.

Die Tatsache, dass sich zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe dreimal vergeblich um einen Termin mit Lindner bemüht hatte, erklärt Lindner so: "Ich spreche mit allen und gerne. Aber gerade bei der Deutschen Umwelthilfe sehe ich keine Position für Technologieoffenheit, sondern eine sehr einseitige Positionierung."

Ein weiteres Thema des Interviews: die sogenannte Gasumlage, die ab Oktober auf Verbraucher zukommt. Lindner fordert von der EU, dass Deutschland nicht auch noch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben muss. "Ich habe nach Brüssel geschrieben und setze mich dafür ein, das abzuwenden."

Lindner nennt die Gasumlage einen solidarischen Akt, der nicht mit einer Steuer belegt werden dürfe. Allerdings könne er im Moment lediglich den politischen Willen der Bundesregierung aussprechen, dass der Staat nicht von einer Steuer profitieren wolle. Er bemühe sich nach Kräften, aber:

Erneut spricht sich Lindner gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus: "Es wäre eine Illusion zu glauben, wir könnten den Nahverkehr kostenfrei machen." Er sehe nicht die Gelder dafür. Auch eine Übergewinnsteuer lehnt er weiterhin ab. "Wir würden unser Steuersystem der Willkür ausliefern."

Auch eine Finanzierung neuer Entlastungen über Schulden lehnt er ab: "Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen." Lindner sagt:

Dass er sich damit nicht beliebt mache, nehme er in Kauf. Er sei seinem Amtseid unterworfen und müsse das tun, wovon er überzeugt sei, auch wenn die öffentliche Stimmungslage in eine andere Richtung gehe.