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FDP-Chef im Sommerinterview - Lindner fordert "großzügige" Evakuierungen

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FDP-Chef Lindner appelliert an die Bundesregierung, jetzt "schnell" und "großzügig" aus Afghanistan zu evakuieren. "Das ist unsere moralische Verpflichtung", sagt er im ZDF.

Der FDP-Chef fordert im ZDF-Sommerinterview von der Bundesregierung, die "moralische Verantwortung" in Afghanistan zu übernehmen und schnell zu evakuieren.

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Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan müsse die Bundesregierung jetzt handeln, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Er erwarte, "dass schnell der Befehl erteilt wird, dass evakuiert" werde. Das gelte nicht nur für deutsche Staatsangehörige und Diplomaten, sondern auch "für die Ortskräfte, also die Menschen, die dort für die Bundeswehr, für den deutschen Staat gearbeitet haben", betont Lindner. "Das ist unsere moralische Verpflichtung."

Situation wie 2015 in Syrien "nicht wiederholen"

Es gehe aber nicht allein um Moral, es gehe auch darum: Wie gehen die Deutschen mit denen um, die ihnen geholfen haben? Es gehe um das Signal, das die Deutschen mit ihrem Handeln in die Welt senden. Deshalb müsse die Bundesregierung bei der Evakuierung "großzügig" sein, denn das seien Menschen, "die sprechen ja auch Deutsch und sind bereit zu arbeiten", sagt Lindner.

Um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, appelliert der FDP-Chef an die Bundesregierung "auf der internationalen Bühne jetzt dafür sorgen, dass eine Situation wie 2015 in Syrien sich nicht wiederholt". Deshalb müsse mit dem Flüchtlingshilfswerk und anderen Partnern vor Ort im Umfeld von Afghanistan eine Infrastruktur aufgebaut werden, um den Flüchtenden Schutz und "menschenwürdige Umstände" zu bieten, sagt er.

"Erschütternde Bilanz" des Afghanistan-Einsatzes

Darüber hinaus fordert Lindner eine umfassende Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Man müsse sich fragen, warum der Truppenabzug "so unvorbereitet passiert", und "wir müssen auch evaluieren, warum der Afghanistan-Einsatz über die vielen Jahre diese erschütternde Bilanz hat", so Lindner weiter.

FDP-Chef Christian Linder spricht sich im ZDF-Sommerinterview für eine Koalition mit der Union aus. Von SPD und Grünen distanziert er sich klar. Die FDP fordert ein konsequentes Durchsetzen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen.

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Was die Regierungskoalition anbelangt, die nach der Bundestagswahl am 26. September die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, hat der FDP-Chef eine klare Vorstellung. Er erwarte "eine Regierungsbildung unter Führung der Union". Diese könne dann das "weitere Format" bestimmen, und ob das dann eine Jamaika- oder Deutschland-Koalition werde, "das wäre ja nicht an uns", so Lindner im ZDF.

Ampelbündnis nach Bundestagswahl für Lindner nicht vorstellbar

Ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen kann er sich aber nicht vorstellen. "Mir fehlt die Fantasie, wie überhaupt Rot und Grün der FDP ein Angebot machen könnten. Die stehen in der Sache der Linkspartei ja viel näher als uns", so der FDP-Vorsitzende. CDU und CSU dagegen seien seiner Partei zwar nah, aber auch "dabei, sich nach links zu orientieren". Aufgabe der Liberalen sei es deshalb, "eine weitere Linksverschiebung der deutschen Politik zu verhindern", sagt Lindner.

Auch bei den Inhalten setze sich die FDP von den anderen Parteien ab, betont er, denn sie schließt Steuererhöhungen kategorisch aus und hält an der Schuldenbremse fest. Im Vordergrund stehe, "dass unser wirtschaftliches Fundament wieder stabil ist", betont Lindner. Deshalb hätten die Liberalen in ihrem Wahlprogramm Entlastungen von insgesamt fast 90 Milliarden Euro vorgesehen. So soll die Belebung der Wirtschaft vorangetrieben werden.

Die FDP setze aber auch auf Innovationen und neue Technologien, insbesondere in der Klimapolitik. Lindner spricht sich gegen ein frühes Ende des Verbrennungsmotors aus, denn man könne auch "synthetisches Benzin, das mit Erneuerbaren Energien in Chile produziert wird, einfüllen", so Lindner. Es gebe Millionen Autos auf den Straßen und "wenn wir warten, bis die alle durch elektrische Autos ersetzt sind, dann haben wir die Zeit verloren", sagt Lindner. Mit Technologieoffenheit und Vertrauen auf ingenieurwissenschaftliches Know-How könne man dagegen "sehr viel schneller" Erfolge erzielen, so der FDP-Vorsitzende.

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