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Inflation, ÖPNV und Übergewinne : Das Lindner-Sommerinterview im Faktencheck

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Im ZDF-Sommerinterview bezog Finanzminister Christian Lindner Position zum Gratis-Nahverkehr, der Übergewinnsteuer und wie er Inflation bekämpfen möchte. Stimmten seine Argumente?

FDP-Chef Lindner findet, sein Austausch mit dem Porsche-Chef sei Teil seiner Verantwortung: "Wo kämen wir denn da hin, dass die Politik keinen Kontakt mit der Wirtschaft pflegt?"

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FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner musste im ZDF-Sommerinterview immer wieder seine Rolle als Kassenwart der Bundesregierung verteidigen. Während SPD und Grüne auf Ausgaben gegen den Klimawandel oder die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs drängen, sehe Lindner seine Aufgabe auch darin, das fiskalische Abdriften der Koalition nach links zu verhindern.

Doch waren seine Argumente dabei inhaltlich immer korrekt? Drei Lindner-Aussagen im Faktencheck.

Können wir uns einen kostenlosen ÖPNV leisten?

Dazu hat der Finanzminister eine deutliche Position:

Ein nahezu kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr ist nichts, was wir uns auf Dauer leisten können.
Finanzminister Christian Lindner

Die Politik diskutiert, was auf das beliebte, aber auslaufende 9-Euro-Ticket folgen soll. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach sich für ein bundesweit gültiges Klimaticket für 69 Euro als Anschlusslösung aus. Die Kosten dafür würden sich auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen möchte das 9-Euro-Ticket fortbestehen lassen, finanziert durch eine noch einzuführende Übergewinnsteuer. Das Sonderticket hat den Bund in drei Monaten 2,5 Milliarden Euro gekostet. Eine Fortsetzung würde Millionen zusätzliche Fahrten bedeuten, Angebot und Infrastruktur müssten ausgeweitet werden, was zusätzliche Kosten bedeutet.

Wird es ein Nachfolgeticket geben? Und wieviel könnte es kosten?

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Ob diese Summen tragbar sind oder nicht, ist Gegenstand politischer Verhandlungen und kann nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden. Schon jetzt schießt der Bund den Ländern jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag für den ÖPNV zu.

Das könnte aber auch zum Hindernis werden: Der ÖPNV liegt grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ein vergünstigter oder kostenloser Nahverkehr würde die Rolle des Bundes stark vergrößern. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage dafür fehle jedoch, monierte der Bundesrechnungshof im Februar 2022. Dieses Kompetenzproblem könnte einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im Weg stehen.

Ist eine Übergewinnsteuer machbar?

Bislang sperrt sich Lindner gegen eine Übergewinnsteuer:

Bei der Übergewinnsteuer steckt der Teufel im Detail. (…) Bei genauerer Überlegung spricht vieles, nahezu alles dagegen.
Finanzminister Christian Lindner

Lindners Beirat im Finanzministerium lehnt eine Übergewinnsteuer ab, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält sie für möglich. Manche Staaten führen sie ein, andere verwerfen sie. "In Deutschland haben wir keinen Mineralölkonzern", ist ein Argument Lindners. Tatsächlich sind die größten Öl- und Gas-Konzerne nicht in Deutschland ansässig, anstelle ihrer Gewinne könnte man aber auch ihre Umsätze zusätzlich besteuern. Das fordert etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

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Steuerrechtlich sind beides völlig verschiedene Ansätze. Der Steuerrechtler Till Valentin Meickmann schreibt dazu im Fachportal "Verfassungsblog":

Eine Übergewinnsteuer kann nicht verfassungskonform als Übergewinn-Umsatzsteuer eingeführt werden.
Till Valentin Meickmann, Universität Passau

Das liege daran, dass eine eigene Steuer für bestimmte Umsätze lediglich als sogenannte Verbrauchssteuer eingeführt werden dürfe. "Verbrauchsteuern müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer allerdings als indirekte Steuern auf die Überwälzung auf den Endverbraucher angelegt sein", schreibt Meickmann. Die Belastung von Unternehmen wäre genau das Gegenteil davon.

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von Ralph Goldmann

Sind Staatsausgaben mit für Inflation verantwortlich?

Ganz wirtschaftsliberal blickt Lindner beim Thema Inflation zuerst auf die Staatsausgaben:

Eine Ursache der Inflation ist auch die Ausgabenpolitik des Staates.
Finanzminister Christian Lindner

Ein grundsätzlicher Zusammenhang von steigenden Staatsausgaben, -schulden und Inflation wird von Volkswirtschaftlern angenommen, in den Details aber seit jeher diskutiert. Denn umgekehrt können staatliche Maßnahmen auch den Effekt von Krisen abfedern und für langfristiges Wachstum sorgen.

Für die aktuelle Rekordinflation gibt es mehrere Gründe. Dass insbesondere Energiekosten und Lebensmittel betroffen sind, hat viel mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Bei anderen Gütern liegen Knappheit und hohe Preise mehr an den Auswirkungen der Corona-Krise und Problemen bei globalen Lieferketten.

Um einen besseren Eindruck vom Anteil der jüngsten Maßnahmen vom Kurzarbeitergeld bis zu den Entlastungspaketen zu bekommen, lohnt sich ein Blick auf die sogenannte Kerninflation. Dort sind stark schwankende Preise für Energie und Lebensmittel herausgerechnet. Mit 3,2 Prozent im Juli 2022 stieg die Kerninflation zwar auch an, lag aber deutlich unter dem bekannteren Verbraucherpreisindex mit 7,5 Prozent im Plus.

Bei der aktuellen Inflation spielen also Sonderfaktoren wie der Ukraine-Krieg eine große Rolle, der Anteil staatlicher Ausgaben sollte nicht überschätzt werden.

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von Dominik Rzepka
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