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Altkanzlerbüro : Lindner will Steuermittel für Schröder kappen

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Altbundeskanzler Schröder hält weiter zu seinem Freund Putin. Nun spricht sich Bundesfinanzminister Lindner dafür aus, die Finanzmittel für Schröders Büro zu streichen.

Bundesfinanzminister Lindner hat sich dafür ausgesprochen, keine Steuermittel mehr für das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder zur Verfügung zu stellen.

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1 min
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"Wir sollten Konsequenzen ziehen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach er sich dafür aus, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen.

Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird.
Christian Lindner, FDP-Chef

"Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", sagte der Minister.

FDP-Chef Lindner fordert Ehrenkodex für Altkanzler und frühere Bundespräsidenten

Altkanzler Schröder steht wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft massiv in der Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner am 23.02.2022 in Berlin
Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert für einen Ehrenkodex für Altkanzler und ehemalige Bundespräsidenten. (Archivfoto)
Quelle: dpa

Frühere Kanzler und Bundespräsidenten sollten grundsätzlich weiterhin Büros und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen hätten, sagte Lindner weiter. Allerdings nähmen diese nachlaufenden Aufgaben mit der Zeit ab.

Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Lindner forderte zudem die Einführung eines Ehrenkodexes für Altkanzler und frühere Bundespräsidenten: "In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft."

Altkanzler Schröder steht auch innerhalb der SPD in der Kritik

Schröder steht auch in der eigenen Partei wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss führen könnte.

Die SPD vertritt in Bezug auf Russland eine Politik, die auf Annäherung setzt. Seit Kriegsbeginn wird ihr Russland-Nähe vorgeworfen. Wann ist nah zu nah? ZDFheute live diskutiert.

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Mit scharfen Worten hat CSU-Chef Markus Söder am Samstag den früheren Bundeskanzler Schröder attackiert. Schröder sei "ein sturer, alter, skurriler Mann", dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. 

Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident.

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