Tino Chrupalla kann sich "nicht vorstellen", dass die AfD geplanten Entlastungen zustimmt. Stattdessen will er ein Ende der Sanktionen, denn: "Uns wurde nicht der Krieg erklärt".
Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla gehen die "Entlastungen nicht weit genug": Die Bundesregierung "doktert nur an den Symptomen herum". Zudem bedürften die Russland-Sanktionen einer Nachjustage.
Tino Chrupalla, Bundessprecher und Co-Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, wirft der Bundesregierung in der Frage um Entlastungen in der aktuellen Energiekrise einen "Blindflug" vor. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Chrupalla, es habe den Anschein, dass man sich seitens der Regierung "nur Zeit erkauft" habe. Der bevorstehende Winter zeige, dass die Entlastungen nicht weit genug gingen.
Selbst bei einem Gaspreisdeckel spreche man von einer "dreifachen Höhe" des Vorjahrespreises. Viele Unternehmen wüssten nicht, wie sie die Hürden stemmen sollten. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen greifen erst nach dem Winter. Auch die Frage, wie Nutzer anderer Heizquellen unterstützt würden, sei offen, so Chrupalla. Derzeit könne er sich "nicht vorstellen", dass die AfD dem Entwurf für das Entlastungspaket im Bundestag zustimme.
Der Bund-Länder-Gipfel hat darüber beraten, wie die Entlastungen innerhalb der Energiekrise umgesetzt und finanziert werden sollen. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus.
Chrupalla: "Uns wurde nicht der Krieg erklärt"
Aktuell bekämpfe die Bundesregierung nicht die "Ursache" der Probleme - diese seien seiner Auffassung nach die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Angriffskrieges in der Ukraine. Diese seien laut Chrupalla eher schädlich für Deutschland und seine Bürger. "Wir doktern an den Symptomen herum", erklärt Chrupalla.
Auf die Frage nach einer möglichen Fortsetzung russischer Gas-Importe nach Deutschland erklärt Chrupalla: "Wissen Sie, uns wurde nicht der Krieg erklärt." Und weiter: "Wir haben günstige Verträge. Und natürlich müssen wir weiter und werden wir weiter Gas aus Russland kaufen müssen." Den Bedarf an Gas in Deutschland werde man mit LNG nicht auffangen können.
Bund und Länder bei Entlastungen einig
Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend auf weitere Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen geeinigt und sich über eine Gas- und Strompreisbremse verständigt. Der Bund wird sich an den Ausgaben für die steigende Zahl von Geflüchteten beteiligen. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr wurde ebenfalls geklärt.
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