Nach einem neuen Gesetz gegen "Falschinformationen" ziehen sich immer mehr ausländische Medien aus Russland zurück. So stellen nun CNN und BBC ihre Arbeit in Russland ein.
Quelle: ap
Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation. [Ukraine-Krieg: Das ist der aktuelle Stand.]
- ZDF setzt Berichterstattung zunächst aus
ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzten die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus.
Wegen Mediengesetz: Auch BBC stoppt Berichterstattung
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte.
Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen". Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Russland-Ukraine-Krieg: Unabhängiger Journalismus in Gefahr
"Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen", teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, "irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen".
Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. "Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren", wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert.
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"Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen." Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. "Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen." Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, "für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität".
ORF holt Korrespondentin nach Wien
Auch der ORF reagierte und holte seine Korrespondentin vorübergehend nach Wien zurück, wie der Sender mitteilte. So solle die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten werden können, so der ORF. Auch der kanadische Sender CBC/Radio-Canada stellte seine Sendung vorübergehend ein.
Die russischen Behörden ordneten die Sperrung der Online-Netzwerke Facebook und Twitter an. Über die Plattformen haben sich bisher viele Menschen in Russland abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch in die Ukraine informiert.
Moskau verbietet Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung"
Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.
Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezialoperation". [Wie sich Russlands Armee selbst im Weg steht.]
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