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Streit um CO2-Heizkosten - Linnemann kritisiert Scholz: "Völlig daneben"

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Im Streit um CO2-Heizkosten greift Unions-Fraktionsvize Linnenmann den Vizekanzler Scholz an. Und zeigt sich "irritiert" über die Haltung der eigenen Unions-Minister.

Eigentlich sollte der neue CO2-Aufschlag auf Heizkosten von Vermietern und Mietern gezahlt werden. Doch diesen Kompromiss will die Unionsfraktion jetzt nicht mehr mittragen.

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Der Streit um die CO2-Heizkosten für Mieter in der Großen Koalition eskaliert. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann zeigte sich im Interview mit dem ZDF-Hauptstadtstudio irritiert über die Vorwürfe des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die Immobilienlobby habe seine Fraktion fest im Griff: "So eine Behauptung finde ich völlig daneben", sagte Linnemann.

Linnemann: "War persönlich ziemlich irritiert"

"Es geht hier um soziale Marktwirtschaft, es geht ums Klima, es geht nicht um neue Belastungen für wen auch immer. Im Gegenteil: Am Ende des Tages hat auch der Mieter nichts davon, weil er vielleicht eine Kaltmieten-Erhöhung bekommt oder gar keine Wohnung mehr bekommt, weil seine Familie zu groß ist und er zu viel heizt", so Linnemann. Er rate seiner Fraktion, "hier hart zu bleiben", sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Klimapakt geeinigt. Demnach wird das Heizen mit Öl und Gas teurer. Doch was genau bedeutet die CO2-Abgabe für Mieter und Vermieter?

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Dass auch die Unions-Minister Altmaier (CDU, Wirtschaft) und Seehofer (CSU, Innen & Bauen) dem Kompromiss zugestimmt hatten, könne er nicht nachvollziehen, so Linnemann. "Ich persönlich war ziemlich irritiert, warum auch die Unions-Minister hier zugestimmt haben", sagte Linnemann dem ZDF.

[Über das Thema berichtet das ZDF heute auch in der 19-Uhr-Nachrichtensendung.]

Scholz-Vorwürfe gegen die Union

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte der Union vorgeworfen, eine Beteiligung der Vermieter an höheren Heizkosten durch die neue CO2-Bepreisung aufgrund von Lobbyinteressen zu verhindern. Er sei sehr empört darüber, "dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat", sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Diese verhindere aus Interessensicht von Vermietern, dass diese wenigstens zur Hälfte an den höheren Heizkosten beteiligt würden.

"Aber das ist der Immobilienlobby zuviel", sagte Scholz. "Und das ist denjenigen, die in der CDU-Fraktion das Sagen haben, auch zuviel." Die Unions-Fraktion hatte zuvor einer in der Regierung erzielten Einigung auf eine hälftige Aufteilung der Kosten eine Absage erteilt. Das Vorhaben sollte eigentlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

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Hochhäuser in Berlin-Neuköln (undatierte Aufnahme)

Gas und Heizöl - CO2-Zuschlag: Vermieter sollen Hälfte tragen 

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