Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt warnt ihre Partei davor, Urlaubsflüge zu verteufeln. Kritik kommt von Verkehrsminister Scheuer.
Quelle: Epa
In der anhaltenden CO2-Preis-Diskussion warnt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ihre Partei vor überzogenen Forderungen. "Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen", sagte sie den Funke-Medien. "Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag."
Göring-Eckardt: Niemanden überfordern
Mit Blick auf Änderungsanträge zum Wahlprogramm, die Abgabe bis 2023 von derzeit 25 Euro nicht auf 60, sondern 90 oder 120 Euro zu erhöhen, mahnte sie: "Wir dürfen niemanden überfordern". Auch warnte sie davor, Urlaubsflüge zu verteufeln. Sie betonte:
Allerdings sollten "Kurzstreckenflüge überflüssig werden", etwa durch den Bahnausbau. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuvor klargestellt, dass seine Partei keine Kurzstreckenflüge verbieten wolle. "Wir wollen Mobilität ermöglichen - allerdings CO2-frei." Leider sei es in den vergangenen Jahren versäumt worden, den Bahnverkehr entsprechend attraktiv zu machen.
Scheuer: Grüne seit Jahren gegen Flüge
Kritik kam von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Hofreiter wird zum Dolmetscher von Baerbock", sagte der CSU-Politiker. "Er versucht uns zu übersetzen, dass das Verbot der Kurzstreckenflüge nicht so gemeint war. Fakt ist: Den Kampf der Grünen gegen das Fliegen erleben wir seit vielen Jahren. Die grüne Verbotspartei hat Angst vor der Urlaubszeit." Scheuer weiter:
Die Grünen wollen ab Freitag auf einem weitgehend digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und Parteichefin Annalena Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufstellen.
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