Die
EU hat sich nach langen Verhandlungen auf einen zentralen Teil ihrer
Klimaschutzagenda geeinigt: Parlament und Mitgliedstaaten beschlossen in der Nacht zum Sonntag eine Verschärfung des europäischen
Emissionshandels, mit der unter anderem kostenlose Verschmutzungsrechte für die Industrie schrittweise abgeschafft und Emissionen aus der Beheizung von Gebäuden und aus dem Straßenverkehr bepreist werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Einigung als "historischen Durchbruch für den Klimaschutz".
Die Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf die 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform nach rund 30-stündigen Verhandlungen, wie das EU-Parlament mitteilte. Die Reform soll dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele des EU-Klimaschutzplans zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Zugleich sollen zusätzliche Belastungen für private Haushalte begrenzt werden.
Emissionshandel wird schrittweise ausgeweitet
Der 2005 geschaffene europäische Emissionshandel (ETS) betrifft derzeit rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes. Um die Schadstoffe emittieren zu dürfen, müssen Stromerzeuger und energieintensive Industriezweige wie Stahl- und Zementindustrie in der EU seither sogenannte Verschmutzungsrechte erwerben. Die Gesamtzahl dieser von den Staaten ausgegebenen Zertifikate sinkt im Laufe der Zeit, um den Betrieben einen Anreiz zu liefern, weniger Treibhausgas auszustoßen.
Der Emissionshandel soll nun schrittweise auf die Schifffahrt und innereuropäische Flüge ausgeweitet werden und - sofern ein Gutachten aus Brüssel hierfür grünes Licht gibt - ab 2028 auch auf große Müllverbrennungsanlagen.
Die Weltklimakonferenz hat sich auf einen Entschädigungsfonds für ärmere Länder verständigt. Kann diese Einigung trotz vieler offener Fragen schon als Erfolg gewertet werden?
Wirtschaftsministerium sieht "historischen Durchbruch"
Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Ausweitung am Sonntag einen "historischen Durchbruch für den Klimaschutz". Minister
Robert Habeck (
Grüne) erklärte, damit gehe die EU voran und beweise "Entschlossenheit - allen
Krisen zum Trotz". Die europäische Klimapolitik setze "Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit".
CDU-Politiker Liese, der für die Reform zuständige Berichterstatter für das EU-Parlament, nannte die Einigung in einer Mitteilung "das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten" und einen "riesigen Beitrag für den Klimaschutz zu minimalen Preisen". Die deutsche Nichtregierungsorganisation Germanwatch lobte die Einigung der EU als "wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik", forderte aber weitere Verbesserungen.
Emission von Treibhausgasen soll stärker reduziert werden
Die nun beschlossene Reform sieht vor, dass die betroffenen Wirtschaftszweige ihre Treibhausgasemissionen schneller als bisher vorgesehen reduzieren müssen - nämlich bis 2030 um 62 Prozent im Vergleich zu 2005. Bisher war eine Reduktion von 43 Prozent angestrebt worden.
Wie sich der CO2-Ausstoß seit 1990 entwickelt hat
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In Ergänzung zur Mitte Dezember beschlossenen Einführung eines CO2-Grenzausgleichs wird die EU die Vergabe kostenloser Verschmutzungsrechte, die bisher der europäischen Industrie zustanden, schrittweise abschaffen. Der CO2-Grenzausgleich zielt darauf ab zu verhindern, dass für europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen - oder Unternehmen womöglich CO2-intensive Produktionen aus der EU in andere Länder verlagern, um den CO2-Preis zu umgehen.
Ab 2027 sollen zudem Privathaushalte einen CO2-Preis auf Kraftstoffe und Erdgas oder Heizöl zahlen. Dieser CO2-Preis soll bis 2030 gedeckelt werden.
Quelle: AFP