Fonds für Klimaschäden: Meilenstein oder Mogelpackung?
Ausgleich für Klimaschäden:Klimafonds - Meilenstein oder Mogelpackung?
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Die Weltklimakonferenz hat sich auf einen Entschädigungsfonds für ärmere Länder verständigt. Kann diese Einigung trotz vieler offener Fragen schon als Erfolg gewertet werden?
Viele Jahre haben sich die reichen Industrieländer gesträubt. Nun wurde bei der Weltklimakonferenz ein Fonds beschlossen, aus dem ärmere Länder Ausgleichszahlungen erhalten sollen, wenn sie von klimabedingten Zerstörungen betroffen sind.
Die Delegierten aus fast 200 Ländern konnten sich im ägyptischen Scharm el Scheich auf ein Bekenntnis dazu einigen. In dem Beschluss werden noch keine Summen für den neuen Fonds genannt. Ungeklärt bleibt auch, ob nur die Industrieländer oder auch Schwellenländer einzahlen sollen. Ein Komitee wird nun Vorschläge bis zur nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Dubai erarbeiten. Ist das schon ein Erfolg?
UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Beschluss einen "wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit". Auch wenn das allein nicht ausreichen werde, sei es "ein dringend benötigtes politisches Signal, um gebrochenes Vertrauen wieder aufzubauen", erklärte er über die Onlineplattform Twitter.
Guterres auf Twitter
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World Vision und Care begrüßen Fonds für Schäden und Verluste
Auch Hilfsorganisationen würdigen die Einigung beim Thema "Schäden und Verluste". World Vision begrüße die Einrichtung eines entsprechenden Fonds, aber eine schnelle Umsetzung sei dringend geboten, sagt Klima- und Friedensexperte Ekkehard Forberg.
Es kann nicht sein, dass wir die Menschen allein lassen und die Kinder in den Ländern des globalen Südens einer ungewissen Zukunft überlassen.
Ekkehard Forberg, World Vision
Der Klimaexperte der Hilfsorganisation Care International, Sven Harmeling, würdigte ebenfalls die "historische Einigung bei Finanzhilfen für Klimaschäden". Er begrüßte, dass die EU und Deutschland "ihre jahrelange Blockade aufgegeben und so wesentlich zu einer Einigung beigetragen haben". Für die Befüllung des Fonds schlug Harmeling ein Zahlungssystem vor, das auch die fossile Energieindustrie als Verursacherin des Klimawandels in die Pflicht nimmt.
Wie sich der CO2-Ausstoß seit 1990 entwickelt hat
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Europäer befürchteten, dass auch China Geld bekommt
Es dauerte bis zur Gipfelverlängerung, um eine Einigung über den Fonds für zu erreichen. Noch am Ende der zweiten Verhandlungswoche standen sich Industrieländer und Entwicklungsländer unerbittlich gegenüber. Am späten Donnerstagabend signalisierte die Europäische Union, dass sie einem Fonds unter zwei Bedingungen zustimmen würde:
Das Geld dürfe erstens gezielt nur an die am meisten durch die Erderwärmung bedrohten Staaten fließen. Zweitens sollten neben den Industriestaaten auch andere Länder mit hohem Ausstoß von Treibhausgasen wie China Geld einzahlen. Die Europäer befürchten, dass China auch Gelder aus dem Fonds erhalten könnte. Denn im UN-Rahmenübereinkommen zum Klimawandel aus dem Jahr 1992 zählt das Land zur Gruppe der Entwicklungsländer.
EU-Vorschlag würde auch Pakistan ausschließen
Doch der europäische Vorschlag stieß auf breite Empörung, weil er viele Länder von den Hilfen ausschließen würde. Genannt wurde das Beispiel der Flut in Pakistan: Dort hat im Sommer extrem starker Monsunregen eine der weltweit schwersten Überschwemmungen seit Jahren ausgelöst. Zeitweise lag ein Drittel des Landes unter Wasser, etwa 33 Millionen Menschen waren direkt von der Flut betroffen. Doch Pakistan würde nach dem EU-Modell nicht von einem "Loss and Damage"-Fonds profitieren.
Am Ende brachte am frühen Sonntagmorgen, zwei Tage nach dem vorgesehenen Konferenzende, eine Vertagung der besonders strittigen Fragen den Durchbruch. Wer wie viel zahlt, ist noch offen.
Bisherige Versprechen an Entwicklungsländer werden nicht eingehalten
Doch wenn's ans Zahlen geht, wird's schwierig - das zeigt sich auch bei anderen, schon lange beschlossenen Klimahilfen für ärmere Länder. Die Industrieländer halten nach wie vor ihr Versprechen nicht ein, ihnen jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung bereitzustellen. Beobachtern zufolge ließen sie beim Klimagipfel zuletzt Passagen aus den Entwürfen streichen, die sie dazu verpflichtet hätten, die bisherigen Versäumnisse in den Folgejahren durch höhere Beiträge auszugleichen.
Außerdem war in der Erklärung von Scharm el Scheich ursprünglich ein Fahrplan vorgesehen, um die Hilfen für die Anpassung in Zukunft zu verdoppeln. Dieses Vorhaben ist in der Abschlussfassung nicht mehr zu finden.