Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Offenbar will die Politik nun gegensteuern: Für Ungeimpfte könnte es ungemütlich werden. Einschränkungen drohen. Wäre das rechtens?
Die Gesundheitsminister der Länder treffen sich heute in Lindau, um über die aktuelle Corona-Lage zu beraten. Anlässlich der hohen Inzidenzen verschärfen einige Bundesländer bereits ihre Maßnahmen.
Noch arbeiten die Ampel-Parteien an der neuen gesetzlichen Grundlage für Corona-Maßnahmen. Noch haben sich nicht alle Länder entschieden, ob 2G zum Standard werden soll. Die Zeichen aber mehren sich, dass es schon bald so kommen könnte. Und Ungeimpfte nicht leben können, wie sie wollen.
Habeck: Einschränkungen werden kommen
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck hält Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, für so gut wie sicher. "Das wird so kommen", sagte er am Donnerstag zu RTL/ntv. Es sei immer klar gewesen, dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen müssten als Ungeimpfte. Das sei jetzt schon im Alltag so. Aber:
Auch Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht davon aus. Nach seinen Informationen sehe das auch der Gesetzentwurf der möglichen Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne die 2G-Regel vor, "das heißt auch Ausschluss von Ungeimpften", so Braun im ZDF-Morgenmagazin.
"Die Impfbereitschaft ist der einzige Weg, dass wir einen entspannten Winter haben", so der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält die Diskussion um 2G-Maßnahmen wegen der zunehmenden Probleme in den Krankenhäusern für legitim:
Zunehmend müssten wieder Operationen verschoben werden, sagte er zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Derzeit liegen 2.325 Corona-Patienten auf Intensivstationen. Höchststand war mit 5.700 Patienten im Januar.
Länder planen 2G-Regeln
Derzeit steigen die Corona-Infektionszahlen zum Teil wieder sprunghaft an. In Sachsen und Thüringen sind sie so hoch wie lange nicht. Die Länder haben schon oder bereiten weitere Maßnahmen vor.
Die Gesundheitsminister beraten über eine mögliche Verlängerung der Corona-Notlage. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert beobachtet das Treffen in Lindau.
In Bayern reicht künftig ein Test zum Besuch von Clubs, Sport- und Kulturveranstaltungen nicht mehr aus. Es haben nur noch Getestete und Geimpfte Zutritt.
Auch in Sachsen soll 2G nicht mehr eine Option des Veranstalters, sondern Pflicht werden. Ein Test reicht nicht mehr für den Besuch eines Weihnachtsmarktes, eines Fußballspiels mit mehr als 1.000 Teilnehmer aus. In Baden-Württemberg brauchen Ungeimpfte nicht mehr nur den Schnell-, sondern den teureren PCR-Test.
Zutritt verboten: Club ja, Bus nein
Die Länder dürfen Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandeln. Allerdings nur dann, wenn es nicht um die grundlegenden Alltagsbedürfnisse geht. Bei Freizeitaktivitäten ist die 2G-Regel in Ordnung. Denn schließlich kann aufgrund der Privatautonomie grundsätzlich jeder Veranstalter und jeder Restaurantbetreiber entscheiden, wen er in den Veranstaltungsraum oder in das Restaurant lassen möchte.
Der Landkreis Traunstein ist einer der Corona-Hotspots in Bayern. Die Landesregierung hat nun die Pandemie-Maßnahmen wieder verschärft.
Anders verhält es sich mit der sogenannten Daseinsvorsorge, wozu etwa Supermärkte, der öffentliche Nahverkehr oder die Behandlung im Krankenhaus gehören. Von diesen elementaren Bestandteilen unseres Lebens, unserer Grundversorgung, dürfen Ungeimpfte nicht einfach ausgeschlossen werden. Daher wäre es rechtlich nicht zulässig, nur noch Geimpfte und Genesene in die Apotheke, in die U-Bahn oder in die Arztpraxis zu lassen.
Problem: Altenheime und Handel
Problematisch könnte es werden, wenn nur noch Getestete und Genesene in Alten- und Pflegeheime dürfen. Rechtlich wäre dies nur dann möglich, wenn es kein milderes, gleich wirksames Mittel gibt, um die Bewohner wirksam zu schützen. Vor der Einführung von 2G wären das zum Beispiel 3G, Booster-Impfungen für die Bewohner oder andere weniger eingriffsintensive Maßnahmen.
- Wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft
Debatte um Grundrechte, Aktuelles zu Impf-Fortschritten und Maßnahmen - alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Deutschland und weltweit hier im Blog.
Auch bei Einschränkungen im Einzelhandel gibt es Bedenken: In Hamburg und Hessen besteht seit kurzem die Möglichkeit, im Einzelhandel ein 2G-Modell einzuführen. Auch in Niedersachsen gibt es diese Möglichkeit, allerdings gelten trotzdem Abstandsregeln und Maskenpflicht. Hamburg entwickelte dafür ein differenziertes Konzept, das Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Apotheken bewusst ausklammert.
In Hessen gilt die Regelung grundsätzlich für alle Läden, also auch für Supermärkte und Apotheken. Dies ist rechtlich wegen der Bedeutung der Daseinsvorsorge zumindest bedenklich. Dass viele Supermärkte, Tankstellen und Apotheken von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist allerdings höchst unwahrscheinlich.
