Sie sind hier:

Beschluss nicht anfechtbar : Bayern: Gericht kippt 2G im Handel

Datum:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Die Verordnung sei nicht klar genug. Bayerns Regierung will nun 2G im Handel nicht weiter anwenden.

Kontrolle der 2G Regel im Einzelhandel in Bayern
Die 2G-Regel im Einzelhandel wird vorläufig ausgesetzt.
Quelle: picture alliance / SVEN SIMON

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Beschränkungen vorläufig ausgesetzt, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Geschäften des Einzelhandels haben. In einem Beschluss, der nicht angefochten werden kann, entschieden die Richter, dass Verordnung nicht die Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes erfülle.

Grundsätzlich seien jedoch 2G-Regeln für den Handel möglich. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.

Bayern setzt 2G-Regel für Handel nach Urteil aus

Die Staatsregierung will nach einem vorläufigen Urteil die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) teilte mit:

Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU)

Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, "aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative".

Herrmann betonte zudem: "Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz."

Stefan Genth, Chef des Handelsverbandes Deutschland, kritisiert die 2G-Regeln für den Einzelhandel. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Klägerin sieht Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt

Nach der 15. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf der Zugang zum Einzelhandel grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Ausgenommen sind Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs.

Dieser tägliche Bedarf wird in der Verordnung durch eine Liste von Beispielen konkretisiert, etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Tankstellen. Dies sah die Antragstellerin als Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Gericht: Bayerische Vorgaben nicht klar genug

Nach Auffassung der Richter muss sich nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung ergeben, wo Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Diesem Anspruch werde die bayerische Verordnung nicht gerecht.

Insbesondere auch mit Blick auf Geschäfte mit Mischsortimenten lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Läden in Bayern von der 2G-Regel betroffen sind und welche nicht.

Schild: 2G-Plus Gastronomie

Regelungen in Bundesländern - Wann gelte ich als geboostert? 

In vielen Bereichen gilt nun 2G Plus. Geimpfte oder Genesene müssen zusätzlich getestet sein - außer: Geboosterte. Die Bundesländer definieren "geboostert" aber unterschiedlich.

von Jan Schneider

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast in der Sendung von Markus Lanz.

Lauterbach bei "Lanz" - Affenpocken: "Wird keine Pandemie geben" 

  • Untertitel

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt, dass durch die Affenpocken keine Pandemie drohe. Dennoch bestehe die Gefahr weiterer ähnlicher Erreger in naher Zukunft.

von Felix Rappsilber
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.