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FAQ

Diskussion um 2G im Supermarkt - Nein, Ungeimpfte werden nicht "ausgesperrt"

Datum:

Viele große Lebensmittelketten wollen 2G-Regelungen nicht anwenden - selbst, wenn die Politik das erlaubt, wie in Hessen. Rechtlich wäre ein solcher Schritt auch fragwürdig.

Kunden mit Mund- Nasenschutz in einem Supermarkt am 06.04.2020
Streitpunkt 2G: Werden Supermärkte in Hessen und Niedersachsen tatsächlich nur noch Geimpfte und Genesene einlassen? Wohl kaum.
Quelle: dpa

Wer die alarmistischen Headlines der letzten Tage liest, könnte meinen, Ungeimpfte haben bald größte Schwierigkeiten, Lebensmittel einzukaufen: "2G im Supermarkt kommt - Kein Einkaufen mehr für Corona-Ungeimpfte?" bangt die sonst eher nüchterne Frankfurter Rundschau. "2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren", titelt die Bild-Zeitung. "Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden", lautet eine Überschrift bei Focus.

Fakt ist: In Hessen und Niedersachsen dürfen Einzelhändler jetzt die 2G-Regel anwenden. Tatsächlich jedoch lehnen die großen Supermarkt-Ketten es einhellig ab, nur noch Geimpfte und Genesene in ihren Geschäften einkaufen zu lassen. Und selbst wenn Supermärkte eine solche Regelung einführen würden: Ob sie rechtlich überhaupt zu halten wäre, ist zweifelhaft. ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen:

Was sagen Rewe, Edeka, Aldi & Co?

Ein Sprecher von Rewe sagte ZDFheute, die Möglichkeit des 2G-Optionsmodells werde in Rewe- und Penny-Märkten nicht genutzt, da die bisherigen Regelungen "sich in der Praxis sehr gut bewährt" hätten. Aldi schreibt, es würde grundsätzlich dem Selbstverständnis als Grundversorger widersprechen, "einzelne Kundengruppen vom Einkauf auszuschließen".

In Berlin gilt seit einer Woche das 2G-Optionsmodell. Gastronomen können selbst entscheiden, ob bei ihnen 2G oder 3G gilt.

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2 min
Datum:

Lidl, Edeka und ihre Discount-Tochter Netto äußerten sich ähnlich. Der Handelsverband Deutschland erklärt im Gespräch mit ZDFheute: "Dass es für den Einzelhandel eine Wahlmöglichkeit für 2G gibt, ist grundsätzlich erst mal gut. Das klappt aber wegen des hohen Kontrollaufwands nur in Geschäften, die nicht so viel Kundenverkehr haben."

In der Praxis wird das keine Bedeutung für Supermärkte bekommen: Gerade bei Geschäften mit vielen Kunden, ist das ja auch gar nicht umsetzbar - man könnte das nur schlecht kontrollieren.
Stefan Hertel, Pressesprecher Handelsverband Deutschland

Wie kam es zur 2G-Regelung in Hessen?

Zunächst durften in Hessen nur bestimmte Branchen das 2G-Modell anwenden, beispielsweise die Gastronomie. Das Prinzip: Wer nur Geimpfte und Genesene einlässt, darf auf andere Maßnahmen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht verzichten. Die Betreiberin eines Ladens für Grillzubehör klagte vor Gericht, um zu erreichen, dass sie als Einzelhändlerin ebenfalls die 2G-Regelung inklusive der Erleichterungen in Anspruch nehmen darf - und bekam Recht.

Das Land Hessen reagierte mit der neuen Verordnung auf dieses Urteil. Einzelhändler hätten auch vorher schon von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu ihren Geschäften gewähren können, heißt es von der hessischen Staatskanzlei. Die neue Verordnung erlaubt nun die entsprechenden Erleichterungen auch für Einzelhändler. Doch die Einführung einer 2G-Regel in einem Lebensmittelgeschäft könnte rechtlich heikel sein.

Bei Maybrit Illner diskutierten u.a. Karl Lauterbach und Jan Josef Liefers zum Thema "Geimpft, getestet, genervt – mehr Freiheit wagen?" am 14. Oktober 2021, um 22:15 Uhr im ZDF.

Beitragslänge:
67 min
Datum:

Warum ist 2G bei Supermärkten rechtlich heikel?

Der Staat darf durch seine aufgestellten Regeln nicht dafür sorgen, dass seine Bürger von der Grundversorgung abgeschnitten sind. Durch die neue Verordnung könnte aber genau das passieren und möglicherweise Beeinträchtigungen für Ungeimpfte geschaffen werden - wenn auch nur mittelbar.

Gerade in ländlichen Gebieten gibt es Orte, in denen nur ein Supermarkt zur Verfügung steht. Wer weder geimpft noch von Corona genesen ist, könnte bei Einführung der 2G-Regel an seinem Wohnort keine Lebensmittel einkaufen. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass Betroffene sich vor Gericht dagegen wehren würden, erklärt Günther Neufeldt von der ZDF-Redaktion "Recht und Justiz" - und es sei durchaus denkbar, dass sie damit Erfolg hätten. 

Wo gibt es die 2G-Option für den Einzelhandel?

Die optionale 2G-Regel gilt bisher in Hessen und in Niedersachsen. Für Bayern hat Gesundheitsminister Holetschek das Modell ausgeschlossen, weil es einer "faktischen Impfpflicht" gleichkäme, sagte er dem Radiosender Antenne Bayern. Bisher will selbst in Hessen ein Großteil aller Läden - nicht nur die Supermärkte - auf 2G verzichten. Für vier von fünf Handelsbetrieben ist das Modell keine Option, wie aus einer am Freitag abgeschlossenen Blitz-Umfrage des Handelsverbands Hessen hervorgeht. 

Lediglich Unternehmen, bei denen Kunden in der Regel ausführlich beraten werden, können sich mehrheitlich vorstellen, nur noch Corona-Geimpfte und Genesene in ihren Läden zu empfangen - beispielsweise Brautmoden- und Fotofachgeschäfte oder Optiker.

Hessen, Frankfurt/Main: Touristen nehmen auf dem Promenadendeck eines Ausflugsschiffes ihre Plätze ein.

Streit in Hessen - 2G-Regel: "Grundsatzdebatte an Restauranttür" 

Hessen plant die 2G-Regel. Dagegen regt sich Widerstand von Gastronomen, Friseuren und dem Handel: Hier werde "eine Grundsatzdebatte an die Schwelle der Restauranttür getragen".

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