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Bundesverfassungsgericht - Maskenpflicht-Streit: AfD zieht Klage zurück

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Viele AfD-Abgeordnete sind gegen die Maskenpflicht im Bundestag. Nach dem Inkrafttreten der Regel reichten sie Klage ein. Nun wurde bekannt, dass sie diese zurückgezogen haben.

Mitglieder der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die keinen Mundschutz tragen, nehmen an einer Sitzung des Bundestages teil, aufgenommen am 06.05.2021  in Berlin
AfD-Abgeordnete hatten Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag eingereicht.
Quelle: Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Verpflichtung gewandt, in allen Gebäuden des Bundestags Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der CDU-Politiker war aus ihrer Sicht dazu nicht befugt.

AfD ließ Antrag nach Vewaltungsgerichts-Ankündigung zurückziehen

Mit der Rücknahme des Antrags gebe es keine Grundlage mehr für ein Verfahren, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvE 10/20) "Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nicht (...)", heißt es in der Mitteilung weiter.

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Die AfD-Politiker hatten den Antrag den Angaben zufolge zurückziehen lassen, unmittelbar nachdem das Verfassungsgericht im April angekündigt hatte, in wenigen Tagen eine Entscheidung des Zweiten Senats zu veröffentlichen. Die AfD hatte parallel in Karlsruhe und beim Verwaltungsgericht Berlin Klagen eingereicht.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Maskenpflicht in einer Eilentscheidung schon Wochen später.

AfD-Abgeordnete widersetzten sich

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt seit dem 6. Oktober. Abgeordnete können den Mund-Nasen-Schutz aber abnehmen, wenn sie - im Plenarsaal und in Sitzungsräumen - Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Mehrere AfD-Abgeordnete hatten sich der Anordnung demonstrativ widersetzt. Schäuble stützt sich auf sein Hausrecht.

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