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Rede auf AfD-Parteitag - Warum Meuthen die Systemfrage der AfD stellt

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AfD-Chef Meuthen geht mit den eigenen Reihen hart ins Gericht: AfD-ler sollten sich nicht mit der "Querdenken"-Bewegung gemein machen. Sein Aufruf trifft den Kern der Partei.

AfD-Chef Meuthen mahnt zur Mäßigung in der Debatte um Corona-Maßnahmen. Erfolg könne man nicht erzielen, wenn man "immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter" auftrete.

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Es ging sehr hitzig zu nach der Rede von Jörg Meuthen, dem AfD-Bundessprecher. Ein Delegierter rannte wutentbrannt durch den Saal, die Maske unter der Nase. Meuthens Rede war ein Paukenschlag, ein Wutausbruch, er sprach sich auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar klar gegen AfD-ler aus, die sich mit Querdenken gemein machen, nannte eigene Fraktionskollegen im Bundestag "pubertierende Schuljungen", die zeigen wollten, "was für tolle Kerle" sie sind.

Über die "Querdenker" sagte Meuthen:

Da engagieren sich auch nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken.
Jörg Meuthen über Querdenken

Die "Querdenken"-Bewegung demonstriert gegen die Corona-Maßnahmen, ist heterogen, es laufen aber auch Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubige mit.

Meuthen stellt mit seiner Rede die Systemfrage der AfD: Will man auf die Straße, zu den Demonstrierenden, da hin, wo die Partei herkommt? Oder will man Parlamentspartei sein, sich zumindest sprachlich mäßigen?

Der AfD-Vorsitzende Meuthen teilt in seiner Rede auf dem Bundesparteitag aus und greift offen die Radikalen an. Der Frontalangriff überschattet das beschlossene sozialpolitische Konzept der Partei.

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Meuthen kritisiert Gaulands Diktatur-Vergleich

Die AfD ist bis in den Bundesvorstand über die Frage zerstritten, wie nah man der "Querdenken"-Bewegung kommen soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat da wenig Berührungsängste. In Cottbus war er mit dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auf einer Querdenken-Demo aufgetreten. Im Bundestags hatte er gar von einer "Corona-Diktatur" gesprochen. Meuthen griff das in seiner Rede an:

Aber ich frage mich: Ist es wirklich klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen?
Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, in seiner Rede in Kalkar

Auch NS-Vergleiche rund um die Corona-Politik und das verabschiedete Infektionsschutzgesetz kritisierte Meuthen. Sein Fraktionskollege Bernd Baumann hatte von einer "Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab" gesprochen und damit auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten angespielt, mit dem sich der Reichstag 1933 selbst entmachtet und den Weg zur Diktatur unter Hitler ermöglicht hatte.

Auch bei "Querdenken"-Demos tauchen immer wieder krude Geschichtsvergleiche auf. Eine Rednerin hatte sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen.

Meuthen legte auch den Finger in die Wunde, was die Vorgänge im Bundestag vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz anging: AfD-Abgeordnete hatten Corona-Leugner und rechte Blogger ins Parlament eingeladen, wo sie Abgeordnete bedrängt hatten. Meuthen sagte: "Das kann und darf so keinefalls weitergehen!" Er forderte mehr Disziplin - "vom Parlament bis zum Straßenrand".

Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, tritt bei einer Kundgebung in Bochum auf.

Auf offizieller Telegram-Seite - Hasskommentare, NS-Vergleiche bei Querdenkern 

Die Corona-kritische Querdenken-Bewegung distanziert sich öffentlich von Extremisten. Auf der offiziellen Telegram-Seite veröffentlichten Anhänger aber ungestört Gewaltaufrufe.

von Nils Metzger

Gauland wirft Meuthen Spaltung vor

In Kalkar zeigt sich einmal mehr die Zerstrittenheit des Vorstandes: Alexander Gauland nannte Meuthens Rede im Sender "Phoenix" danach "spalterisch". Es bestehe nun die Gefahr, "dass wir uns in den Lagern verkämpfen". Neben den nationalistisch-völkischen Vertretern rund um den Thüringer Rechtsaußen Höcke ist damit das liberal-konservative Lager um Meuthen gemeint.

Eigentlich will die AfD auf ihrem Parteitag ein Renten- und Sozialkonzept beschließen, eine Leerstelle in der sieben Jahre alten Partei. Mit Meuthens Reden hat er aber alle Aufmerksamkeit auf die Zerstrittenheit gelenkt. In Kalkar soll auch ein Nachfolger für den aus der Partei ausgeschlossenen Rechtsaußen Andreas Kalbitz gewählt werden.

Dass der Parteitag überhaupt stattfindet, war lange nicht klar. Die AfD ist die einzige Partei, die in der Corona-Pandemie auf einen Präsenzparteitag bestanden hat. Die rund 600 Delegierten müssen am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dagegen hatte die Partei zunächst noch geklagt, vor dem OVG Münster aber verloren.

Trotz Corona findet der AfD-Parteitag in Kalkar unter bestimmten Auflagen statt. ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann zur Rede des AfD-Parteichefs Jörg Meuthen.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Intensivmediziner Professor Uwe Janssens.

Steigende Corona-Zahlen - So ergeht es den Intensivmedizinern 

Steigende Corona-Zahlen und immer mehr Covid-19-Patienten auf Intensivstationen können zur zusätzlichen Belastung werden. Intensivmediziner Uwe Janssens zur aktuellen Corona-Lage.

22.10.2021
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Ein Abstrich für einen Coronatest. Symbolbild

Nachrichten | heute - Hohe Inzidenzen in Süd-Bayern  

Die Inzidenzzahlen schießen wieder in die Höhe. Vielerorts herrscht Ratlosigkeit über die genauen Gründe. Besonders betroffen ist Südost-Bayern.

22.10.2021
von P. Neubauer / S. Schuhen
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Armin Laschet (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, kommen zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Epidemische Notlage - Corona: Länder zeigen Spahn rote Karte 

Es sollte nach Corona-Normalität klingen: Minister Spahn will die epidemische Notlage auslaufen lassen. Die Länder zeigten ihm jetzt die rote Karte. Sie wollen eine Regelung.

von Kristina Hofmann
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