Wirtschaftsminister Altmaier fordert ein Hilfsprogramm zur Modernisierung der Innenstädte. Der in der Corona-Krise beschleunigte Online-Boom bedrohe den Einzelhandel.
Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Innenstädte angesichts des Online-Booms attraktiver machen. Ein Hilfsprogramm soll Handel und Kommunen unterstützen.
Mehr als nur Shopping in Innenstädten
Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Das wird dann auch bedeuten, dass die Geschäfte stärker an der Digitalisierung teilhaben und wir Kultur und Wirtschaft noch mehr miteinander verzahnen. Es wird bedeuten, dass wir interessante Angebote auch jenseits von Shopping in die Innenstädte holen. Das alles wird ohne öffentliche Unterstützung nicht gehen."
Altmaier sagte, zu den großen Problemen des zweiten Shutdowns, die ihn umtrieben, gehöre, dass der Einzelhandel in den Innenstädten erneut zurückgeworfen worden sei.
Der Einzelhandel Restaurants, Hotels, Kulturbetriebe – viele sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versuchen Städte sie zu unterstützen.
Mittelstand unter enormem Druck
"Viele kleine und mittelständische Einzelhändler - vom Schuhgeschäft bis hin zu Modegeschäften - sind enorm unter Druck. Da sind zum einen die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, zum anderen die Digitalisierung und die großen Internetplattformen, die jetzt durch den Lockdown noch einmal die Chance haben, ihr Geschäftsmodell auszuweiten."
Deshalb halte er es für umso dringlicher, den Innenstädten zu helfen, fit zu werden für die Zukunft. "Ich bin mit den Betroffenen im Gespräch und habe dazu bereits im Oktober einen runden Tisch organisiert. Ich plädiere für ein spürbar wirksames Hilfsprogramm zur Modernisierung der Innenstädte im Frühjahr, wenn sich abzeichnet, dass die Gefahr eines neuen Lockdowns gebannt ist."
Die Deutschen shoppen öfter online - vor allem bei Amazon. Der stationäre Einzelhandel dagegen steckt in einer tiefen Krise. ZDFzeit fragt: Wo ist der Einkauf besser und warum?
Altmaier: Gezielt helfen, wo es Defizite gibt
Mit Blick auf die Lage der gesamten Wirtschaft sagte der Minister: "Wir brauchen keine neuen Konjunkturprogramme, sondern stattdessen gezielte Hilfe für Bereiche, in denen es Defizite gibt, und keine weiteren Belastungen oder Steuererhöhungsdebatten, damit die Wirtschaft aus der Krise herauswachsen kann. Wir müssen uns noch einmal gemeinsam mit den Ländern sehr intensiv auseinandersetzen im Hinblick auf digitalen Unterricht und Distanz-Unterricht ebenso wie im Hinblick auf die Innenstädte."
Altmaier sprach sich außerdem erneut für steuerliche Entlastungen von Unternehmen aus: "Es ist bedauerlich, aber nun mal eine Tatsache, dass wir über eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags noch keine Einigung in der Bundesregierung erzielt haben. Dies wäre aber eine Maßnahme, die kleinen und großen Unternehmen zielgenau wirklich helfen würde. Deshalb wird das Thema auf der Tagesordnung bleiben, solange diese Krise andauert."
Scholz gegen Ausweitung des Verlustrücktrags
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Wirtschaftsverbände dagegen fordern das seit langem. Dabei sollen mehr als bisher möglich krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich verrechnet werden können.