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Infektionsschutzgesetz - Ampel-Parteien einigen sich auf Corona-Pläne

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Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich nun auf einen Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen geeinigt.

Am 25. November soll die bundesweite Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen auslaufen. Das möchte Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch SPD, Grüne und FDP.

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SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis ins kommende Jahr geeinigt. Zudem seien bei den Ampel-Parteien nach Angaben vom Montag die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz im Gespräch.

Infektionsschutzgesetz diese Woche im Bundestag

Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Die Ampel-Fraktionen wollen laut dem Gesetzentwurf einen "bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen" ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen.

ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke erläutert das neue Gesetz zur Corona-Lage und wieso die epidemische Notlage nicht noch über den Winter aufrechterhalten wird.

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Dieser soll es ermöglichen, auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November "je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", wie es in dem Entwurf heißt. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März gelten.

Ampel will Rückkehr zu Gratis-Tests

Die Ampel-Fraktionen wollten "möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben.

Neue Corona-Maßnahmen sollen den immer voller werdenden Intensivstationen entgegenwirken. ZDF-Korrespondent Theo Koll über die Pläne.

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Zudem wird es Wiese zufolge "zielgerichtete Zuschläge" für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen. Schließlich soll es laut Wiese Rechtssicherheit für eine Testpflicht in bestimmten sensiblen Einrichtungen der Altenpflege geben. Zudem solle ein "Monitoring auch für die Booster-Impfungen" geschaffen werden.

Maßnahmen an Pandemie-Lage anpassen

Der neue Katalog sei "auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet."

Ausdrücklich genannt werden unter anderem

  • Abstandsgebote
  • Maskenpflicht
  • 3G-Regelungen für öffentliche Räume
  • Verpflichtung zu Hygienekonzepten
  • Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen.

Die "Ampel" will zudem den vereinfachten Zugangs zu den sozialen Sicherungssystemen bis zum 31. März 2022 verlängern.

Die Forderungen nach kostenlosen Corona-Schnelltests werden lauter.

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Länder verschärfen Corona-Regeln

In Bayern gelten seit Sonntag verschärfte Corona-Regeln. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test.

In Berlin plant der Senat, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. Derzeit können in Berlin Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst über 2G oder 3G entscheiden. Für Brandenburg sprach sich dortige SPD-Fraktionschef Daniel Keller in der "Märkischen Allgemeinen" dafür aus, die 2G-Regeln aus Sachsen zu übernehmen.

Der soziale Druck auf die Ungeimpften steigt. Wer sind die Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen und was sind ihre Gründe?

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