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Maßnahmen gegen Corona : Spahn vs. Ampel: Was eint, was trennt

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So ist das in Zwischenzeiten: Zeitgleich geht die Noch- und die Fast-Regierung vor die Presse, um Maßnahmen gegen die Corona-Welle zu präsentieren. Was sie eint, was sie trennt.

Corona Schnelltest
Deutschland diskutiert: Wie bremsen wir die vierte Welle?
Quelle: picture alliance / Sven Simon/Frank Hoermann

Auf der einen Seite scheint alles wie immer: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sitzt mit Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, in der Bundespressekonferenz vor Journalisten. Wie fast jeden Freitag seit der Corona-Pandemie, es sei denn, es war Wahlkampf oder Sondierung. Spahn ist noch geschäftsführend im Amt. Doch diesmal haben die beiden Konkurrenz.

Zeitgleich geben auch die Gesundheitspolitiker von SPD, Grünen und FDP eine Pressekonferenz im Lüders-Haus des Bundestages. Die drei wollen eine Regierung bilden, sind aber noch nicht im Amt. Sie haben für Freitag Fachleute eingeladen, um Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle vorzubereiten. Oder schon anzustoßen.

Ein Corona-Problem, zwei Zuständigkeiten – und eine Menge Unterschiede, wie die Pandemie eingedämmt werden könnte.

Streitpunkt: Lockdown ermöglichen?

Ja, sagt Spahn: Man müsse die Bedenken von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ernst nehmen, so Spahn. Kretschmer hatte einen Lockdown und das Schließen von Weihnachtsmärkten nicht mehr ausgeschlossen.

Ein bundeseinheitlicher Lockdown ist aber nach dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel nicht mehr möglich. Spahn sagt: "Wir müssen den Instrumentenkasten offen lassen." Ein Lockdown müsse "als Option" weiter möglich sein.

Dabei gehe es nicht um das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite, über die am Donnerstag im Bundestag so heftig gestritten wurde. "Wir dürfen keine Scheindebatten führen", sagte Spahn. Die Länder bräuchten einen "rechtlichen Rahmen, um tätig zu werden".

Nein, sagt die Ampel: "Der Lockdown steht nicht zur Debatte", so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Er sei verfassungsrechtlich wegen der Zahl der Geimpften kaum durchsetzbar.

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Länder und Kommunen könnten jetzt schon und auch ohne epidemische Notlage Veranstaltungen absagen, Maßnahmen ergreifen. "Das ist den Ländern unbenommen."

Wegen des unterschiedlichen Infektionsgeschehens – relativ niedrige Inzidenz in Schleswig-Holstein, relativ hohe in Bayern – sei "eine Maßnahme für alle nicht umsetzbar", so Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Janosch Dahmen (Grüne) betonte: "Wir haben eine geltende Rechtslage, die Einschränkungen zulässt." [Wie die Inzidenz in Ihrem Landkreis ausfällt sehen Sie hier:]

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Streitpunkt: Braucht es eine Impfpflicht?

Nein, sagt Spahn: Der amtierende Gesundheitsminister ist gegen eine allgemeine Impfpflicht, wie es sie zum Beispiel gegen Masern gibt. Sowas sei "immer schnell gefordert", sagte Spahn. Fraglich sei die praktische Umsetzung: Solle man "von Haus zu Haus gehen" und den Impfstatus prüfen? Und was, wenn jemand nicht geimpft ist?

Zerren wir dann Sahra Wagenknecht mit der Landespolizei zur Impfstelle?
Jens Spahn

Spahn ist auch gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Er habe Sorge, sagte er zuvor dem "Spiegel", dass zu viel Personal dann aufhören könnte.

Jein, sagt die Ampel: Eine allgemeine Impfpflicht ist auch für die Ampel-Parteien nicht vorstellbar. Bei einer Pflicht für bestimmte Berufsgruppen, gibt es Unterschiede. Die FDP hätte damit Probleme: Bei Eingriffen in das Grundgesetz müsse das mildere Mittel gewählt werden, sagte Aschenberg-Dugnus. Deswegen sei "Testen, Testen, Testen" das bessere Mittel, um etwa Alten- und Pflegeheime zu schützen.

Die Grünen könnten sich dagegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal, in Schulen und Kitas vorstellen. Dahmen sprach am Freitag davon, dass auch eine Impfpflicht für alle Berufsgruppen in gefährdeten Einrichtungen möglich sei. Dann aber für Ärzte, Pflege-, Küchen- und Reinigungspersonal.

Die SPD ist eher gegen eine Impfpflicht, wie der mögliche Kanzler Olaf Scholz zum Beispiel. Dittmar sagte am Freitag aber: "Wir werden uns der Diskussion nicht entziehen können."

Streitpunkt: 2G+ für Veranstaltungen?

Ja, sagt Spahn: Er will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen beschränken. Das hieße: Zugang hätten nur noch Genesene und Geimpfte, die einen Test vorlegen können.

Jein, sagt die Ampel: Sie will jetzt prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Es störe sie, so Aschenberg-Dugnus, dass derzeit ständig "Stichworte" in die Diskussion gerufen werden. Wie etwa der Vorschlag, 3G für Busse und Bahnen. "Wenn eine Maßnahme nicht zu kontrollieren ist, ist das schon mal schlecht. Es muss klappen."

Streitpunkt: Was hilft denn jetzt?

Spahn beruft sich auf die Beschlüsse der Länder in der vergangenen Woche. Demnach soll allen eine Auffrischungsimpfung angeboten werden, 2G/3G-Zugänge besser kontrolliert sowie Personal und Besucher nur getestet Alten- oder Pflegeheime betreten dürfen.

Das Seniorenzentrum Am Tempelberg in Bad Doberan kämpft mit den Folgen eines größeren Corona-Ausbruchs. Mittlerweile sind dort 98 Corona-Fälle registriert. Wie das Virus in die Einrichtung kam, ist unklar.

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Ab Samstag soll es wieder kostenfreie Tests geben, der Bund beteiligt sich bis Ende April zur Hälfte an den Kosten der Impfzentren. Dazu würde er 2G+ für Veranstaltungen einführen und die epidemische Notlage nicht auslaufen lassen. Um das durchzusetzen, hofft er auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Die Ampel setzt auf ihr neues Infektionsschutzgesetz. Außerdem beraten die Parteien am Freitag mit Experten aus der Praxis, wie das Impf- und Booster-Tempo erhöht werden kann. "Wir brauchen einen ganzen Strauß von Maßnahmen", sagte Aschenberg-Dugnus (FDP).

So müsse beim Impfen das Gespräch mit den "Zögerern und Zauderern" gesucht werden, sagt SPD-Politikerin Dittmar. Auch sei das Tempo beim Boostern viel zu langsam. Man brauche eine "Booster-Kampagne, um die Infektionsdynamik zu brechen", sagte Dahmen (Grüne). Apotheken, Betriebsärzte müssten miteinbezogen werden. "Wir brauchen jede und jeden."

Es nütze jetzt nichts, über die versäumten Maßnahmen der Vergangenheit zu lamentieren. "Wir entscheiden jetzt über die Toten im Januar und Februar", so Dahmen.

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