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Kelber verwehrt Corona-App noch Zustimmung

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Beauftragter für den Datenschutz - Kelber verwehrt Corona-App noch Zustimmung

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Die geplante Corona-App dürfte sich verzögern. Ein Grund: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat noch keine Zustimmung erteilt, ihm fehlen Informationen für eine Beurteilung.

Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter. Archivbild
Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter (Archiv)
Quelle: Oliver Berg/dpa

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die geplante Corona-App bisher nicht freigegeben. "Für eine datenschutzrechtliche Bewertung fehlen mir derzeit insbesondere Informationen zu der Frage, ob die App und das damit angestrebte Verfahren für den Zweck angemessen ist und die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden können", sagt Kelber ZDFheute.

Kelber bemängelte, er wisse bisher auch noch nicht, "wer datenschutzrechtlich Verantwortlicher der App sein soll" und in welchem Verhältnis weitere Projektpartner dazu stünden. Für eine Bewertung und letztlich eine Zustimmung zu der App fehle unter anderem auch ein IT-Sicherheitskonzept. "Sobald die Informationen vorliegen, werde ich aber eine Bewertung abgeben", so Kelber. Ein Datum nannte er aber nicht.

Merkel hatte sich für "Tracing-App" ausgesprochen

Damit dürfte eine Veröffentlichung der App in den kommenden Tagen vom Tisch sein. Zwar hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel für eine Tracing-App ausgesprochen und gesagt, an ihr werde "mit Hochdruck" gearbeitet. Erst aber müsse die App von Robert-Koch-Institut, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und eben dem Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für gut befunden werden. Die App müsse dahingehend untersucht werden, ob einzelne Bausteine anfällig seien, so Merkel.

Kritik an Corona-App: Welche Bedenken Datenschützer haben.

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Die geplante Corona-App soll anonym Kontakte protokollieren. Nutzer erzeugen mit der App eine Art Code, den sie über Bluetooth an Handys in der Nähe senden. Werden sie später positiv auf Corona getestet, können sie über einen Zwischenschritt eine warnende Push-Nachricht an ihre Kontakte schicken - genauer gesagt an ein Handy, das den Code gespeichert hat.

Kelber fordert Freiwilligkeit und aktive Zustimmung

Datenschützern ist unter anderem wichtig, dass dabei keine Daten wie Namen, Telefonnummern oder Standortdaten gesammelt werden. So dürfe etwa kein Bewegungsprofil von Nutzern entstehen. Auch etwaige Begehrlichkeiten der Politik, diese Daten später eben doch zu erheben und zu verwenden, müssten ausgeschlossen sein. Aus diesem Grund fordert auch Kelber, dass die Software für alle einsehbar und überprüfbar ist. Experten sprechen von einem offenen Quellcode.

Kelber bekräftigte auch seine Forderung, die Nutzung der App müsse freiwillig bleiben. Den Vorschlag von JU-Chef Kuban, wer der Nutzung der App nicht widerspreche, solle damit seine Zustimmung signalisieren, lehnte Kelber ab. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit des Nutzers stellten eben keine Zustimmung dar, so Kelber.

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