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Lieferstreit mit Astrazeneca : "EU hat Vertrag nicht blauäugig verhandelt"

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Der EU-Vertrag mit Astrazeneca ist öffentlich. Die umstrittene Klausel sei eine "Standardklausel", die am Rand Platz für Interpretation lasse, so Rechtsexperte Herdegen im ZDF.

Die EU-Kommission schloss im August 2020 im Namen aller 27 Mitgliedstaaten einen Vorauslieferungsvertrag mit Astrazeneca. Heute vor einer Woche kündigte der britisch-schwedische Konzern überraschend an, er könne die für das erste Quartal zugesagten Impfstoffdosen nicht liefern.

Nach einem Streit um die Verpflichtungen aus dem Vertrag haben die Kommission und Astrazeneca den Vertrag am Mittag veröffentlicht. Im ZDFheute-Interview erklärt Matthias Herdegen, Professor an der Universität Bonn und Experte für internationales Wirtschaftsrecht, auf was es entscheident ankommt in dem umstrittenen Schriftstück.

Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen sie es hier in Auszügen. Jurist Herdegen erklärt, ...

... dass die EU-Kommission den Vertrag mit Astrazeneca nicht blauäugig verhandelt hat

"Ich glaube, es ist kein blauäugiger Vertrag, weil "best reasonable effort" eine international verwendete Standardklausel ist, die aber an ihren Rändern Platz für Interpretationsdivergenzen lässt."

"Entscheidend wird es darauf ankommen: Was sind eigentlich die genauen Ursachen? Ist es eine Restrukturierung vorübergehender Art, um dann in größeren Skalen, in größeren Mengen, umso schneller produzieren zu können? Oder ist es in der Tat die bevorzugte Lieferung einzelner Vertragspartner?

Das schiene mir vor dem Hintergrund des Vertrags nicht zu rechtfertigen zu sein."

Der Vertrag mit geschwärzten Passagen zwischen dem Impfstoffhersteller Astrazeneca und der EU-Kommission über die Entwicklung und Lieferung des Impfstoffs Covid-19 von Astrazeneca liegt ausgedruckt auf einem Laptop.

EU-Streit mit Astrazeneca - Panne bei veröffentlichtem Impfstoff-Vertrag 

Im Streit mit Astrazeneca hat die EU-Kommission den Liefervertrags zum Impfstoff veröffentlicht. Einige Passagen sind geschwärzt - aber zunächst nicht geschwärzt genug.

... dass die britischen Produktionsstätten nicht zur Bevorzugung des Vereinigten Königreichs führen kann:

"Natürlich haben beide Vertragsparteien gesehen, dass es hier um eine globale Pandemie geht, wo weltweit Interesse an der Versorgung mit diesem Impfstoff besteht. Das heißt aber am Ende, dass die Bemühenspflicht sozusagen in gleichförmiger Weise erfüllt wird."

"Ich muss fairerweise den Engpass umlegen, auf alle Vertragspartner und kann nicht einen bevorzugen nur deswegen, weil ich mit ihm früher einen Vertrag geschlossen habe."

"Es kann sein, dass Astrazeneca strengere Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber dem Vereinigten Königreich. Das ist aber dann ein Problem des Unternehmens und kein Problem der Europäischen Kommission."

"In der Tat ist alles zu leisten, bis zur Schmerzgrenze. Hier kann es nicht darum gehen, dass ich die britischen Produktionsstätten zur bevorzugten Versorgung des Vereinigten Königreichs einsetzen kann. Das erschiene mir als Verstoß gegen diese Vertragspflicht."

... warum der Liefervertrag mit Astrazeneca so kompliziert ist:

"Im August des vergangenen Jahres befanden sich beide Vertragspartner, also die Europäische Kommission und Astrazeneca, in einem Gebiet, das von vielen Unbekannten bestimmt war, was die Entwicklung des Wirkstoffs, seine Wirksamkeit, die Produktionskapazitäten, die Nebenwirkungen angeht.

Das erklärt auch, warum dieser Vertrag, der durchgehend bindend ist, so viele elastische Klauseln enthält."

"Insbesondere die Klausel, dass Astrazeneca den "best reasonable effort" unternehmen soll. Das ist im Rahmen dessen, was man von einem Unternehmen dieser Art und Größe vernünftigerweise erwarten kann, das Beste. Das ist im Rahmen der international anerkannten Standardklauseln die zweithöchste Bemühenspflicht."

"Man bewegt sich auf einer hohen Bemühensstufe. Messlatte ist: Was kann ein Unternehmen wie Astrazeneca unter diesen Bedingungen der Unsicherheit leisten?"

[Hier können Sie die den Vertrag, der von der EU veröffentlicht wurde, im englischen Original einsehen.]

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