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Zusage für Corona-Aufbauplan - Milliarden für Deutschland aus EU-Hilfsfonds

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Deutschland erhält bald erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die EU-Finanzminister stimmten den Aufbauplänen von zwölf Ländern zu.

EU-Flaggen in Brüssel.
Deutschland kann mit Zuschüssen von rund 25,6 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds rechnen.
Quelle: Aaron Chown/PA Wire/dpa/Archivbild

Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen - darunter den von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Die Staaten können die Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun einsetzen, teilten die EU-Länder am Dienstag mit.

Die heutigen Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel zur Umsetzung ihrer nationalen Pläne erhalten können.

Bewilligte Pläne sollen "Vertrauen in Märkte und die Länder stärken"

Die zwölf Länder erhielten "in den kommenden Wochen" eine Anzahlung von 13 Prozent der ihnen zugesagten Summen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Dafür müssten noch einige administrative Formalitäten erledigt werden.

Die Zustimmung zu den Plänen werde "Vertrauen in die Märkte, in die Länder stärken" und den Beginn von Investitionen und Reformen erlauben, bekräftigte Gentiloni.

Mit einem großen Konjunkturpaket will Italien seine Wirtschaft ankurbeln. Dafür sollen 223 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfond kommen – ein in der Regierung umstrittenes Vorhaben.

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Bedingung für Zuschüsse: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt. Das Verfahren:

  • Mitgliedsstaaten müssen detaillierte Anträge auf ihren Anteil der Hilfen stellen
  • Prüfung der Anträge durch die EU-Kommission
  • Freigabe erfolgt durch den Rat der EU-Staaten

In ihren nationalen Ausgabenplänen mussten die Länder bestimmte Kriterien erfüllen. Dazu gehören etwa die Investition von...

  • mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen
  • mindestens 20 Prozent der Mittel in Digitalisierung

Von den 27 EU-Ländern haben bislang lediglich Bulgarien und die Niederlande ihre Vorhaben zur Verwendung der Gelder noch nicht in Brüssel eingereicht.

Zuschüsse für Deutschland von rund 25,6 Milliarden Euro erwartet

Deutschland kann aus der der RFF voraussichtlich rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten. Die Bundesregierung will 90 Prozent dieser Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden.

Spanien und Italien sind mit jeweils rund 70 Milliarden Euro bis 2026 die größten Empfänger von Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Frankreich wird rund 40 Milliarden Euro erhalten, die es nicht zurückzahlen muss.

Die weiteren Länder, deren Pläne nun ebenfalls bewilligt wurden, sind Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Polen und die Slowakei.

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