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Corona-Maßnahmen : Buschmann: Lockerungen ab März denkbar

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für den März in Aussicht gestellt. Virologe Christian Drosten ist da vorsichtiger.

Ein Schild mit der Aufschrift 2G hängt an einem Restaurant in Düsseldorf. Justizminister Buschmann will die Effizienz der 2G-Regel prüfen.
Justizminister Buschmann will die Effizienz der 2G-Regeln prüfen.
Quelle: Steinbach/Epa

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat gegenüber der "Rheinischen Post" Lockerungen der gegenwärtigen Corona-Regeln für den kommenden Monat in Aussicht gestellt:

Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert "und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken".

Buschmann weiter: "Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern."

Buschmann: 2G-Regel auf den Prüfstand

Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit vorstellen könne, sagte Buschmann:

Wir müssen beispielsweise hinterfragen, ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Aufgrund von Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme. "Wir sollten diese Situation nutzen, um seriös zu prüfen, ob sich eine unterschiedliche Entwicklung beim Infektionsgeschehen und den Zuständen in den Krankenhäusern bei beiden Gruppen ergibt", betonte der Minister.

Sollte sich das Infektionsgeschehen in den Ländern ohne 2G-Regelung nicht schlechter entwickeln als in den anderen Ländern, wecke dies Zweifel an der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der Maßnahme. "(...) dann muss sie entfallen", sagte Buschmann.

Stabile Lage in den Kliniken trotz hohen Fallzahlen und Höchstwerte. Die Forderungen nach Lockerungen der bestehenden Maßnahmen werden lauter. Ein Überblick.

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DKG-Chef Gaß: Lockerungen erst nach Omikron-Welle

Auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürwortete, dass jetzt über Lockerungen diskutiert wird, mahnte aber:

Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollen.
Gerald Gaß, DKG-Chef

Lockerungen könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und man sehe, dass die Krankenhäuser nicht überlastet seien. "Im Moment sieht es gut aus", sagte Gaß der "Rheinischen Post".

Dobrindt: Perspektiven für Öffnungen planen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte in der "Welt" noch im Februar Entscheidungen über Öffnungsperspektiven:

Noch braucht es Maßnahmen wie die Maskenpflicht. Aber wir müssen eine Perspektive vorstellen, Stück für Stück die Einschränkungen des täglichen Lebens zu reduzieren - im Handel, in der Gastronomie, in Kultur, Sport, Freizeit.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Für Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist nun der Zeitpunkt, Lockerungen zu diskutieren. Die Corona-Maßnahmen wie Dänemark aufzuheben, sei aber "ein zu mutiger Schritt".

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Drosten: Keine Entwarnung für Deutschland

Der Virologe Christian Drosten sieht den Zeitpunkt für Entwarnung dagegen noch nicht gekommen. "(...) die Impflücke in Deutschland. Da kommen wir nicht so richtig vorwärts", sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info.

Beispielsweise in Dänemark fielen nun angesichts der hohen Impfquote weitgehend die Corona-Restriktionen - in Deutschland sei die Lage aber nicht vergleichbar. "Deswegen ist eben keine Entwarnung für Deutschland zu geben", so Drosten.

Gefahr durch Omikron-Variante BA.2

Der Virologe gab zu bedenken, dass die neue Variante BA.2 von Omikron eine noch höhere Übertragbarkeit haben könnte als der derzeit in Deutschland vorherrschende Subtyp BA.1.

Der Anteil von BA.2 in Deutschland ist laut dem jüngsten Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland "nach wie vor sehr gering" mit 2,3 Prozent in der zweiten Woche des Jahres (Woche zuvor: 1,4 Prozent).

Drosten: Ostern als "Planungshorizont"

Drosten sieht in den kommenden Osterferien eine zeitliche Schwelle und einen "Planungshorizont" für die Entspannung der Corona-Lage, so der Virologe. Die dann wieder wärmeren Temperaturen dürften sich senkend auf die Inzidenzen auswirken. Und weiter:

Wir haben ganz eindeutig den Befund, dass die Übertragungsnetzwerke im Moment aus dem Schulbetrieb gespeist werden. Da werden spätestens die Osterferien dann den Riegel vorschieben.
Christian Droste, Virologe

Bund und Länder wollen am 16. Februar erneut über die Corona-Lage sprechen.

Eine Frau trägt eine FFP2-Maske. Symbolbild.
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