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Fackelaufmarsch von Grimma - Merkel: "Angriff auf Demokratie"

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Kanzlerin Merkel hat den Aufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Köpping scharf verurteilt. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fand klare Worte.

In Dresden bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen vor dem Landtag vor. Dort berät die Landesregierung aktuell über schärfere Corona-Maßnahmen.

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Die Bundesregierung hat den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aufmarsch bewerte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin:

Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, das ist auch ein Angriff auf die Demokratie.

Was vor Köppings Haus geschehen sei, sei "zutiefst empörend", betonte Seibert. "Die Demonstranten wollen nichts anderes als Angst machen. Und dafür kann es in der demokratischen Auseinandersetzung über den richtigen Weg in der Pandemie keinen Platz geben. Das muss man sehr deutlich sagen."

Parteiübergreifende Kritik an Aufmarsch

Vor Köppings Privathaus in Grimma waren am Freitagabend etwa 30 mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln ausgestattete Protestierende gezogen. In einem im Internet verbreiteten Video ist zu hören, wie sie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" rufen.

In Sachsen radikalisiert sich der Protest gegen die Corona-Politik: Gestern gab es einen Fackelaufmarsch vor dem Haus der Gesundheitsministerin Petra Köpping. Das Entsetzen ist groß.

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Offenbar handelte es sich um Anhänger der Querdenken-Bewegung beziehungsweise der rechten Bürgerbewegung Freie Sachsen. Der Aufmarsch wurde parteiübergreifend als Einschüchterungsversuch einer Politikerin verurteilt.

Kretschmer: "Einhundertprozentige Solidarität" für Köpping

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte den Fackelaufmarsch mutmaßlicher Rechtsextremer vor dem Privathaus von Köpping. Das sei eindeutig eine Grenzüberschreitung und ein Versuch der Einschüchterung, sagte Kretschmer am Montag im sächsischen Landtag in Dresden.

"Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und das lassen wir uns nicht gefallen", sagte er und sicherte Köpping "einhundertprozentige Solidarität" zu. Kretschmer kündigte in seiner Rede im Landtag ein hartes Vorgehen gegen verbotene Corona-Demonstrationen an.

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